Halle erweitert Maßnahmen: Restaurants müssen schließen
Halle (dpa/sa) - Die Stadt Halle hat angeordnet, dass Restaurants und Gaststätten in der Stadt ab sofort für Besucher schließen müssen. Damit erweitert die Stadt eine Anordnung des Landes, die am Dienstag verkündet wurde. Betroffen seien alle Gaststätten nach dem Gaststättengesetz, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch mit. Nach Angaben der Stadt dürfen Imbissbuden jedoch geöffnet bleiben, weil diese nicht unter das Gaststättengesetz fallen.
In Halle sind nun auch öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen "jeglicher Art" untersagt. Auch Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen seien verboten. Ausnahmen gebe es lediglich für Besuche bei Palliativpatienten und Kindern unter 13 Jahren.
"In der Stadt Halle besteht ein Notstand, bei dem Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Personen gefährdet sind", sagte Wiegand. Das gesamte Stadtgebiet sei von der Gefahr einer exponentiellen Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 betroffen. Am Dienstagabend hatte Halle bereits den Katastrophenfall ausgerufen.
"Alle Bewohner und andere Personen haben den Anordnungen der Katastrophenschutzbehörde Folge zu leisten", betonte Wiegand. Laut dem Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalts ist die Stadt die untere Katastrophenschutzbehörde. Über ihr stehen demnach das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium.
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