Halle: Stadtrat und OB streiten weiter über Schuldenabbau
Halle (dpa/sa) - In Halle zeichnet sich keine Lösung im Streit um einen Abbau von kurzfristigen Krediten an. Im Stadtrat wird ein entsprechender Vorschlag von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) voraussichtlich abgelehnt, wie aus einem fraktionsübergreifenden Antrag hervorgeht, der am Mittwoch beschlossen werden soll.
Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Lösung kommen, droht laut Wiegand eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeute, dass etwa keine Zuschüsse an Vereine gezahlt und Investitionen in Schulen getätigt werden könnten. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über die Entwicklung berichtet.
Die Stadt muss ihre Liquiditätskredite - auch Kassenkredite genannt - um 209 Millionen auf 140 Millionen zu reduzieren. Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes von 2018 die einen deutlichen Schuldenabbau vor sieht. Kassenkredite sind Verbindlichkeiten bei Banken mit eher kurzen Laufzeiten. Sie werden häufig mit Dispo-Krediten verglichen, die Privatkunden auf ihren Girokonten nutzen können.
Diese kurzzeitigen Kredite sollen dem Vorschlag von Wiegand zufolge zu großen Teilen in langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren umgewandelt werden. Die Fraktionen von Linke, CDU, Grünen, FDP und Mitbürger/die Partei kritisieren, dass dadurch Rückzahlungen von mindestens acht Millionen Euro jährlich entstehen. Es sei unseriös, das Konzept vorzustellen, "ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie die Kredite bedient werden sollen", heißt es in einer Erklärung. Ein Vorschlag wo gespart werden soll, findet sich in dem Antrag ebenfalls nicht.
In rund zweieinhalb Wochen wird in Halle zudem der Oberbürgermeister neu gewählt. Das Problem soll jetzt verschoben werden, durch eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres.
