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Halle-Urteil: Fraktionen für Konsequenzen in Gesellschaft

21.12.2020, 15:41
Ronny Hartmann
Ronny Hartmann AFP/POOL

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Verurteilung des Halle-Attentäters fordern Grüne, Linke und die SPD in Sachsen-Anhalt, dass die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus weitergehen müsse. Der Prozess habe deutlich aufgezeigt, dass rechtsterroristische Taten in einem Umfeld wurzeln, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Sebastian Striegel. "Die Radikalisierung des Attentäters kann nicht verstanden werden, ohne die Ursprünge seiner Ideologie zu beleuchten, die er mit extrem rechten Akteuren wie der AfD, der Identitären Bewegung oder dem so genannten Institut für Staatspolitik teilt."

Die SPD-Fraktionsversitzende Katja Pähle erklärte, dass es nach dem Ende des Prozesses "erst recht Zeit sei, politische und gesellschaftliche Schlussfolgerungen zu ziehen". Das Oberlandesgericht Naumburg habe die politische Motivation des 28-jährigen Deutschen klar herausgestellt. "Alle Versuche von interessierter Seite, den Mörder als verwirrten Einzeltäter erscheinen zu lassen und ihm eine antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Motivlage abzusprechen, sind gescheitert."

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Henriette Quade, betonte, dass Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft verstanden werden müssen. Sie verlangte zudem, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden kritisch aufgearbeitet werden müsse. Der Prozess gegen den 28-Jährigen habe Defizite beim Bundeskriminalamt gezeigt, wenn es um die Analyse von rechter Gewalt gehe. Vor allem die Online-Vernetzung des im alltäglichen Leben isolierten Attentäters habe nicht ausreichend aufgeklärt werden können.