Haseloff: Angleichung der Ostrenten dauert zu lange

Magdeburg (dpa/sa) - Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kommt aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff nicht schnell genug. "Die Angleichung der Ostrenten dauert zu lange, und sie erfolgt später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart", erklärte der CDU-Politiker in Magdeburg. Zudem erfolge die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für Berufstätige im Osten zu abrupt, was spätere Rentenbezieher benachteilige. Grundsätzlich begrüße er die Gesetzesinitiative aber.

Dem Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge sollen die Renten in Ost und West bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden. Die Kosten sollen aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden. Haseloff bekräftigte seine Forderung, ausschließlich auf Steuermittel zu setzen.