Haseloff: Entlassung von Stahlknecht war notwendig

Magdeburg (dpa/sa) - Die Entlassung von Holger Stahlknecht als Innenminister war laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) nötig, um die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen zu retten. Der Schritt sei "notwendig" gewesen, "um handlungs-, arbeits- und regierungsfähig zu bleiben", sagte Haseloff der "Magdeburger Volksstimme" (online). "Ich habe mich uneingeschränkt für einen Fortbestand der Koalition und damit auch für eine handlungsfähige Landesregierung eingesetzt." Nur so habe sich auch jetzt der Lockdown in Sachsen-Anhalt umsetzen lassen.

Stahlknecht hatte vor zwei Wochen in einem Interview derselben Zeitung über ein Scheitern der schwarz-rot-grünen Koalition spekuliert und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl ins Spiel gebracht. Haseloff hatte das stets ausgeschlossen und den Minister daraufhin entlassen.

Hintergrund des Stahlknecht-Interviews war der Koalitionsstreit zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. SPD und Grüne wollten die Erhöhung mittragen und die Koalition verlassen, sollte die CDU wie angekündigt mit der AfD dagegen stimmen. Schließlich zog Haseloff den entsprechenden Staatsvertrag aus dem Landtag zurück und verhinderte so eine Abstimmung.

"Das Ende der Landesregierung war zum Greifen nahe", sagte der Ministerpräsident nun der "Volksstimme". "Deswegen habe ich im Interesse des Landes und der Menschen Entscheidungen treffen müssen, die sehr, sehr schwer waren, aber auch unvermeidbar." Eine Zusammenarbeit mit der AfD, auch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung, schloss der Regierungschef erneut aus.

Bericht "Volksstimme"