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Haseloff: Erste große Projekte in Kohleregion starten 2021

Erst wurde lange um ein Datum für den Kohleausstieg gerungen, dann länger an den nötigen Gesetzen gefeilt. Jetzt soll es losgehen mit der Hilfe für den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt. Und wie?

23.08.2020, 07:59

Leuna/Magdeburg (dpa/sa) - Im Süden Sachsen-Anhalts sollen nächstes Jahr die ersten großen Projekte beginnen, die mit den Kohle-Milliarden des Bundes finanziert werden. Geplant sei unter anderem ein Zentrum für Bioökonomie in Leuna im Saalekreis, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Vorhaben setze Sachsen-Anhalt auf eine Branche, die im Chemiedreieck schon stark vertreten sei. Viele dort ansässige Firmen seien auch Partner bei Strukturwandelprojekten. "Ich denke mal, dass wir da ganz gute Sachen entwickeln können."

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle aussteigen. Im Gegenzug bekommen die betroffenen Kohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro, um den Wegfall des wichtigen Wirtschaftsfaktors zu kompensieren. Auf Sachsen-Anhalt entfallen bis zu 4,8 Milliarden Euro, von denen das Land jedes Jahr 84 Millionen selbst verplanen kann. Über alle weiteren Projekte entscheidet der Bund.

Am nächsten Donnerstag (27. August) gründet sich das Bund-Länder-Gremium, das die Verteilung der Kohle-Milliarden koordiniert. Bei dem Termin will der Bund die ersten Finanzierungszusagen geben, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Zudem sollten die Länder die Vorhaben präsentieren, die sie mit ihrem frei verfügbaren Geld umsetzen wollen.

Bereits am Montag will die sachsen-anhaltische Landesregierung mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden in der Kohleregion über die nächsten Schritte beraten. Dabei soll es darum gehen, wie die Kommunen den Eigenanteil für die Bundesprojekte aufbringen können und ob neue Flächennutzungspläne nötig sind.

"Ursprünglich war mal vorgesehen, die Kohlegruben zu fluten, jetzt stellt sich die Frage: Will man das noch?", sagte Haseloff und verwies auf den Montanwachs-Hersteller Romonta im Mansfelder Land. "Romonta wechselt zum Beispiel das Konzept, und wird wahrscheinlich nicht fluten, sondern eher das entwachste Kohlenstoffmaterial, was noch da ist, wieder als Abfall in die Grube füllen."

Das Zentrum für Bioökonomie steht schon lange ganz oben auf der Liste des Landes. Insgesamt trug die schwarz-rot-grüne Landesregierung 30 Projekte zusammen, aus den betroffenen Kommunen Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Halle gingen 40 Vorschläge ein.

Der Bioökonomie-Standort soll Unternehmen unterstützen, die bereits in der Branche unterwegs sind oder neu einsteigen. Gerade junge Firmen sollen vorhandene Labore, Pilotanlagen, Dienstleistungen und Netzwerke zurückgreifen können, um ihre Ideen zu erproben, wie Gerd Unkelbach vom Fraunhofer-Institut in Leuna jüngst mitteilte.

Es gehe dabei nicht nur darum, akademische und Ingenieurberufe in der Kohle-Region zu haben, sondern auch Industriejobs, sagte Haseloff. "Es nützt also nicht allein das Reallabor, indem man etwas testet, sondern es muss die Produktion danach auch dort stattfinden." Es müsse von Beginn an klar sein, dass im Falle erfolgreicher Tests auch die Groß- und Serienproduktion im Umfeld angesiedelt werde.

Sachsen-Anhalt versuche mit seinen Strukturwandelprojekten an regional vorhandene Kompetenzen anzudocken, und beispielsweise Wertschöpfungsketten zu schließen. "An der Stelle haben wir einen strategischen Vorteil gegenüber der Lausitz, die Energieerzeugungsgebiet war, aber nur zum geringeren Teil für die Versorgung eigener industrieller Strukturen."

Mitteilung des Fraunhofer-Instituts in Leuna