Haseloff erwägt Ausgangssperre: Infektionszahlen steigen

Magdeburg (dpa/sa) - Auch zum Wochenende verschärft sich die Corona-Situation in Sachsen-Anhalt weiter. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt mittlerweile, angesichts der Ausbreitung des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen zu verkünden. Mittlerweile hat sich die Zahl der bestätigten Infektionen im Land auf 217 erhöht, acht Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wie aus Angaben des Sozialministeriums hervorgeht.

Die Bevölkerung müsse dringend zu Hause bleiben und nur unaufschiebbare Einkäufe erledigen, appellierte Haseloff am Freitag. Die Maßnahmen der Landesregierung müssten durchgesetzt werden. "Sollten die Anordnungen nicht befolgt werden, sind weitere einschneidende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen möglich", so der Regierungschef.

Aus vielen Baumärkten etwa, werde von starken Kundenanstürmen berichtet. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Märkten sind schon jetzt stark belastet und die Gefahren einer raschen Verbreitung des Virus sind evident", so Haseloff. Er rief die Bürger auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten.

Angesichts der Corona-Krise hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) Soforthilfen des Landes für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer zugesagt. Zudem werde das Land die Hilfen flankieren, die der Bund am kommenden Mittwoch verabschieden will, heißt es in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zur Verabschiedung des Haushalts. Darüber hinaus könne mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro geholfen werden. "Und natürlich wird das Land gesetzlich geschuldete Entschädigungsleistungen auszahlen."

Sachsen-Anhalt hat seit Mittwoch die Schließung der Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs, Bars und vieler Geschäfte angeordnet. Zudem dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze keine Touristen mehr beherbergen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der Finanzminister warb dafür, die Mittel des Landes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit Bedacht einzusetzen. "Nicht alle Ideen zur Krisenbekämpfung sind ökonomisch sinnvoll und finanziell zu meistern", sagte er laut Manuskript. "Es hilft Menschen wie Wirtschaft nicht, wenn wir Geld nutzlos versenken."

Zugleich warnte er vor einem Konjunktureinbruch. Es brauche keinen Sachverständigen, um infolge der Pandemie Gewitterwolken für die Konjunktur zu sehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten so drastisch sein, dass von einer Notlage auszugehen sei.

Damit bereitete Richter indirekt darauf vor, dass das Land mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Hilfspakete neue Schulden aufnehmen muss. Das ist laut frisch verabschiedeter Schuldenbremse nur dann erlaubt, wenn Naturkatastrophen oder Notlagen eintreten. Die geringeren Steuereinnahmen täten Sachsen-Anhalt auch deshalb weh, weil es für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits einen Großteil der Rücklagen für schlechte Zeiten eingeplant habe. Der gut 24 Milliarden Euro schwere Etat wurde am Freitag im Schnellverfahren und mit erhöhtem Sicherheitsabstand im Parlament verabschiedet.

Unterdessen sind Atemschutzmasken laut Apothekenkammer wegen der Corona-Pandemie in den Apotheken des Landes ausverkauft. "Momentan sind auch für uns alle Lager leer. Wir können nichts beschaffen", teilte der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Jens-Andreas Münch, am Freitag mit. Es gäbe nicht mal Masken, mit denen sich die Mitarbeitenden vor kranken Patienten schützen könnten.

Er betonte, dass das Robert Koch-Institut gesunden Menschen nicht empfiehlt, sich mit Atemschutzmasken auszustatten. Vielmehr sei es wichtig, Hygieneregeln zu befolgen und Abstand von anderen Menschen zu halten.

Das städtische Magdeburger Wohnungsunternehmen Wobau hat unterdessen seinen privaten und gewerblichen Mietern Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Mieter mit der Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen nicht allein lassen", teilte Geschäftsführer Peter Lackner mit. Das Unternehmen wolle mit einem Schutzschirm dazu beitragen, dass niemand, der durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten gerate, um seine Wohnung fürchten müsse und sagte auch den Gewerbekunden Hilfe zu. Von der Krise betroffene Mieter sollen sich bei der Wobau melden.