Haseloff fordert Wirtschaftsförderung auch nach 2019

Magdeburg/Bad Muskau (dpa) - Strukturschwache Regionen brauchen nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Landesregierung auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 Unterstützung vom Bund. Ziel müsse sein, die ostdeutsche Strukturförderung zu einem gesamtdeutschen System weiterzuentwickeln, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema sei ein Schwerpunkt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im sächsischen Bad Muskau.

Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es in vielen ostdeutschen Regionen noch Defizite in der Wirtschaftsstruktur. Nach wie vor sei die Wirtschaft vielerorts sehr kleinteilig aufgestellt. Aufholbedarf gebe es aber auch in manchen westdeutschen Regionen. "Wir wollen eine Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf", sagte der Sprecher.

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den neuen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Förderung für die Zeit danach aussehen könnte, diskutieren Bund und Länder im Rahmen der Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen.