Haseloff: Große Koalition bringt viel Geld in den Osten

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Vorteile des Koalitionsvertrags von Union und SPD für die ostdeutschen Bundesländer bekräftigt. "Auch weiterhin wird sehr viel mehr Geld in die neuen Bundesländer fließen als in die übrigen Länder", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Es sei gelungen, die Unterstützung des Bundes für strukturschwache Regionen zu sichern. Viele dieser Regionen befänden sich in Ostdeutschland.

Haseloff verwies auf zahlreiche Vorhaben der neuen großen Koalition, etwa ein höheres Kindergeld, mehr Stellen für Polizei, Justiz und in der Pflege. 3,5 Milliarden Euro gebe es zur Unterstützung der Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Durch eine Breitbandinitiative werde der Ausbau mit Giganetzen bis 2025 erfolgen. Von all diesen Vorhaben werde Ostdeutschland in besonderer Weise profitieren.

Die Linke warf Haseloff im Magdeburger Landtag dagegen vor, zu wenig für die neuen Länder durchgesetzt zu haben. "Wir haben noch immer eine Spaltung in Ost und West", kritisierte Landeschef Andreas Höppner. Die halbherzigen Ankündigungen der GroKo würden nicht dazu beitragen, das Leben der Menschen im Osten zu verbessern.