Haseloff: Kenia auch nach 2021 denkbar

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition nach der nächsten Landtagswahl für denkbar. Eine Minderheitsregierung der CDU schließt er hingegen aus. Die CDU kämpfe zuerst dafür, dass an ihr nicht vorbei regiert werden könne, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch). Eine Koalition der Mitte sei immer eine Option. Das belegten auch die neuen Kenia-Bündnisse in Sachsen und Brandenburg. "Es ist zwar keine Idealkonstellation", sagte Haseloff. "Sie ist aber auch keine Notlösung."

In Sachsen-Anhalt startete im Frühjahr 2016 die bundesweit erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Seither fiel das Bündnis immer wieder durch Krisen und Streit auf. Zuletzt sorgte etwa die letztlich gescheiterte Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt für Ärger.

Aktuell streiten sich die Parteien wegen einer Entscheidung der Kreis-CDU in Anhalt-Bitterfeld, einem Beisitzer im Vorstand ohne Gegenstimme das Vertrauen auszusprechen, der Kontakte in die Neonazi-Szene eingeräumt hatte. Den Verantwortlichen zufolge hat sich der Mann glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert.

Der CDU-Kreispolitiker war vor Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo und trägt das bei Rechtsextremen beliebte Motiv mehrerer übereinander gelegter Hakenkreuze als Tattoo. Zudem sorgen immer wieder CDU-Vertreter für Unmut, die eine Zusammenarbeit mit der AfD dem aktuellen Bündnis mit SPD und Grünen perspektivisch vorziehen würden.

Einer ebenfalls denkbaren Minderheitsregierung der CDU erteilte Haseloff indes eine klare Absage. "Die CDU würde zum Spielball politisch extremer Kräfte. So kann man ein Land nicht vernünftig regieren." Und eine Zusammenarbeit mit der AfD sei im Bund, im Land und in den Kommunen ausgeschlossen. "Das ist unsere politische Maxime."

Ob Haseloff für die Landtagswahl im Sommer 2021 noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antritt, ließ er offen. "Diese Frage wird im Juni nächsten Jahres durch meine Partei entschieden."