Haseloff lobt Corona-Reiseregelungen: Appell an Thüringen
Politik und Wirtschaft loben die Bund-Länder-Einigung beim Umgang mit Reisenden aus Corona-Hotspots. Ministerpräsident Haseloff freut sich, dass es keinen Flickenteppich gibt. Ein Nachbarland Sachsen-Anhalts will allerdings nicht mitmachen.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Beschluss von Bund und Ländern, einheitlich mit Reisenden aus Gegenden mit hohem Corona-Infektionsgeschehen zu verfahren, stößt in Sachsen-Anhalt auf Zustimmung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte die Regelung und forderte die anderen Bundesländer auf, sich daran zu halten.
"Ich bin froh, dass sich alle 16 Länder auf eine gemeinsame Regelung verständigen konnten", sagte Haseloff am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich appelliere an alle Beteiligten, an diesem Kompromiss festzuhalten", sagte der Ministerpräsident angesprochen auf die Ankündigung Thüringens, diese Regelung nicht umzusetzen. "Denn nur so kann ein Flickenteppich in Deutschland gerade in den reiseintensiven Sommermonaten verhindert werden", sagte Haseloff.
Das sei sein oberstes Ziel gewesen. Die Regelungen seien nötig, damit die Gefahr eines neuen sogenannten Shutdowns (Herunterfahren des Alltagslebens) oder von Corona-Hotspots eingedämmt werden könne.
Thüringen kündigte am Samstag jedoch an, keine derartigen Regelungen einzuführen. "Wir werden kein Einreise- und kein Beherbergungsverbot erlassen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Samstag in Erfurt. Thüringen habe dazu bei der Bund-Länder-Vereinbarung zum Reiseverkehr eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben.
Am Freitag hatten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie beim Umgang mit Reisenden aus Gegenden mit hohem Infektionsgeschehen geeinigt. Demnach dürfen diese nur dann in Hotels und Ferienwohnungen untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie keine Infektion haben.
Das Attest "muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist", heißt es darin. Als hohes Infektionsgeschehen gelten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage. Sachsen-Anhalt setzte die Einigung bereits am Freitag in Form einer Allgemeinverfügung durch das Landesverwaltungsamt um.
Auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte, dass ein Reiseverbot die Ausbreitung des neuartigen Virus eindämmen könne, warnte aber vor einer Stigmatisierung der Gäste aus betroffenen Regionen. "Gerade als Reiseland Sachsen-Anhalt sollten wir uns vor jeglicher Diskriminierung von Gästen aus Risikogebieten hüten", sagte Willingmann der Deutschen Presse-Agentur. "Und bedenken, die Pandemie ist nicht vorüber: Corona kann jeden treffen."
Ähnliche Warnungen kamen aus der Hotelbranche. "Menschen dürfen nicht diskriminiert werden, nur weil sie aus einer bestimmten Gegend kommen", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wichtig, dass es jetzt einheitliche Regeln gibt und nicht jedes Bundesland seine eigenen erlässt", sagte der Hotelier. "So gibt es für alle klare Vorgaben und wir müssen uns nicht rechtfertigen." Dennoch rechnet Schmidt damit, dass nicht alle Gäste die Vorgaben einsehen. "Es wird trotzdem Diskussionen geben, da bin ich mir sicher."
Die getroffenen Regelungen seien aber vernünftig. "Um die Pandemie einzudämmen und jetzt nicht wieder durch Reisen auszubreiten ist die Maßnahme nachvollziehbar", sagte Schmidt. Der Verbandspräsident forderte, die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen.
Die Situation seiner Verbandsmitglieder gut einen Monat nach dem Ende der Beschränkungen für Hotels und Restaurants sei unterschiedlich, sagte Schmidt. "Die Übernachtungszahlen liegen noch nicht wieder auf dem Niveau von vor der Krise, aber sie sind gut." Auffällig sei, dass die Gäste seit der Krise längere Aufenthalte in Sachsen-Anhalt buchten als davor. Nicht so positiv fällt der Befund für die Restaurants aus. Vor allem die Abstandsregeln machten den Wirten zu schaffen, außerdem hätten Menschen Angst vor einer Ansteckung und seien generell zurückhaltender. "Wenn Gäste kommen, dann meistens allein oder zu zweit. Aber die großen Gruppen bleiben aus und die bringen sonst einen Großteil des Umsatzes."
