Haseloff: Ost-Länder befürchten weniger EU-Mittel

Neudietendorf/Magdeburg (dpa) - Die ostdeutschen Länder befürchten einen massiven Einbruch der EU-Mittel für ihre Regionen. Der Blick auf die im Jahr 2021 startende Förderperiode sei besorgniserregend, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Im schlimmsten Fall drohen Kürzungen von bis zu 60 Prozent." Vor diesem Hintergrund bestehe Gesprächsbedarf.

Ein Grund für den befürchteten Einbruch der Fördermittel aus Brüssel ist der geplante Austritt Großbritanniens. Danach gibt es nach jetzigen Plänen weniger Haushaltsmittel zu verteilen. Außerdem stehen die ostdeutschen Länder durch den Austritt des wirtschaftlich starken Mitglieds im EU-weiten Vergleich als stärkere Region da als bisher.

Die EU-Förderpolitik ist ein Thema beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs im thüringischen Neudietendorf. Zu der Konferenz am Mittwoch wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Vor dem Hintergrund der erwarteten Einbußen aus Brüssel pochte Haseloff auch darauf, dass der Bund ab kommendem Jahr einen größeren Anteil an der Finanzierung der DDR-Sonderrenten übernimmt. Diese werden an 1,3 Millionen Menschen gezahlt, die einst in der DDR Ansprüche erwarben.

"Eigentlich war uns das schon vage für 2019 in Aussicht gestellt worden, jetzt muss der erste Entlastungsschritt im Bundeshaushalt für 2020 drin sein", so der CDU-Politiker. Das sei auch eine Frage von gleichwertigen Chancen und Lebensverhältnissen in Ost und West. Derzeit zahlten die Ost-Länder 60 Prozent der DDR-Sonderrenten, der Rest kommt vom Bund. Das sei eine finanzielle Belastung, die westdeutsche Länder nicht hätten. "Und dafür wenden wir Haushaltsmittel auf, mit denen die anderen Länder die Entwicklung ihrer Regionen finanzieren können."

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