Haseloff sieht keinen Grund für schärfere Corona-Regeln

Magdeburg (dpa/sa) - "Wir haben ganz, ganz niedrige Infektionszahlen" - so begründete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Schalte mit seinen Amtskollegen und der Bundeskanzlerin am Donnerstag, warum Sachsen-Anhalt weder ein Bußgeld für Maskenverweigerer noch schärfere Regeln für Familienfeiern und Veranstaltungen mittragen will.

Per Protokollnotiz ließ er im Abschlusspapier der Corona-Verhandlungen notieren, dass Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland bei der Einigung auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer nicht mitmacht. Kritik an dieser Haltung kam von beiden Koalitionspartnern SPD und Grünen.

"Es ist keine Notwendigkeit unser System zu verschärfen und den Eindruck zu vermitteln, jetzt wird alles ganz, ganz schlimm", sagte Haseloff. Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt hielten sich an die Regeln und es sei wichtig, die Akzeptanz zu erhalten, damit das auch so bleibe. Etwaige Verschärfungen dürften zudem angesichts der aktuellen Situation vor Gericht nicht bestehen, weil sie unverhältnismäßig wären.

Sachsen-Anhalt hat nach Mecklenburg-Vorpommern die zweitniedrigste Zahl an Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie. Auch in den vergangenen Wochen, als vermehrt Reiserückkehrer getestet wurden, kamen selten mehr als 15 neue Nachweise pro Tag dazu. Am Donnerstag seien neun neue Corona-Fälle gemeldet worden, sagte Haseloff, davon seien acht Reiserückkehrer.

Er sehe daher keinen Grund, die geltenden Regeln für private Feiern zu verschärfen. Er könne jetzt jenen, die ihre Hochzeiten im Sommer auf den Herbst verschoben hätten oder seit Längerem Feste planten nicht sagen, sie müssten alles absagen, obwohl sich an der Infektionslage nichts verändert habe.

Sachsen-Anhalt erlaubt bereits seit Längerem Feiern im privaten Kreis mit bis zu 50 Gästen. Wenn die Feiernden in einem Hotel oder einer Gaststätte zusammenkommen, sind 500 Teilnehmer erlaubt. Die Landesregierung begründet das damit, das die professionellen Köpfe in Gastronomie und Hotellerie abgenommene und geprüfte Hygienekonzepte hätten. Bei Sportveranstaltungen im Freien sind schon bis zu 1000 Teilnehmer zugelassen, wobei Sportler und Betreuer mitzählen. Diese Regeln sollen laut Haseloff nicht verschärft werden.

Was konkret geplant ist, soll kommenden Dienstag feststehen: Dann beschließt das schwarz-rot-grüne Kabinett die Corona-Verordnung, die ab Mitte September gelten soll. Eine erste Marschrichtung hatten Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (beide SPD) schon am Dienstag vorgegeben: Klar positionierten sie sich unter Verweis auf das regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gegen Forderungen nach bundeseinheitlichen Regelungen, erteilten dem Ruf nach Verschärfungen für private Feiern eine Absage und stellten in Aussicht, bald wieder Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern zuzulassen.

An diesen Plänen will Sachsen-Anhalt laut Haseloff festhalten. Entscheidend sei, dass es ein gutes Hygienekonzept gebe, das von den zuständigen Gesundheitsämtern genehmigt sei. Messen könnten stattfinden, Weihnachts- und Adventsmärkte geplant werden, zählte Haseloff auf. Auch größere Kultur- und Sportveranstaltungen mit guten Hygienekonzepten seien möglich.

Beim bundesweiten Profisport komme es darauf an, was die zuständigen Dachverbände entschieden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle zudem ein Konzept erarbeiten, wie sich die Zahl der Zuschauer schrittweise erhöhen lasse.

Dabei kommt es durchaus darauf an, was der Einzelne unter Großveranstaltung versteht. Eigentlich gilt die bundesweite Verabredung, dass es bis 31. Oktober keine Großveranstaltungen geben soll. Als Obergrenze galten bisher 1000 Teilnehmer. Zudem einigten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund bei ihrer Schalte am Donnerstag darauf, bis Jahresende all jene Großveranstaltungen zu untersagen, bei denen die Einhaltung von Hygieneregeln und eine Kontaktnachverfolgung nicht möglich ist.

Haseloff interpretiert das so, dass Volksfeste wie das Oktoberfest mit viel Alkoholausschank, überregionalem und internationalem Publikum und schwer kontrollierbaren Kontakten undenkbar sind, viele andere Formate aber möglich. Voraussetzung dabei: Das Infektionsgeschehen bleibt niedrig. Auch Sachsen schrieb in seiner neuen Corona-Verordnung bereits fest, dass Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ab 1. September wieder möglich sein sollen.

Bei den neuen Corona-Regeln für Sachsen-Anhalt könnte es bis nächsten Dienstag noch Diskussionen in der schwarz-rot-grünen Koalition geben. Direkt nach der Bund-Länder-Schalte kritisierten SPD und Grüne den Sonderweg, den Sachsen-Anhalt mit seiner Verweigerung eines Bußgelds für Maskenverweigerer geht.

"Das ist absurd und ein komplett falsches Signal", twitterte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz. "Regional angepasste Eindämmungsmaßnahmen sind sinnvoll und logisch. Ein Freibrief für unsolidarische Verweigerer ist es nicht", schrieb sie. Skeptisch reagierte auch die Vorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle. "Es gibt Themen, da ist regionale Differenzierung richtig. Und es gibt Themen, da ist bundesweiter Gleichklang nötig. Mein Eindruck: Beim Bußgeld sorgt ein Alleingang für Verunsicherung."