Haseloff stellt Land auf "schwierige Wochen und Monate" ein

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rechnet bei der Schalte von Bund und Ländern mit einer Einigung auf deutliche, aber zeitlich begrenzte Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise. Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem möglichen "temporären Block eines Lockdowns in Deutschland" zur Eindämmung des Coronavirus. Im Raum stehe eine befristete Einschränkung für drei bis vier Wochen. "Wir werden schwierige Wochen und Monate vor uns haben", sagte der Chef der Kenia-Koalition.

Welche Bereiche genau eingeschränkt werden sollen, wird demnach noch verhandelt. "Die Kanzlerin hat noch nichts gesagt", sagte Haseloff. "Der Prozess läuft und es wird etwas kommen." Bereits am Montag habe es eine Schalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gegeben, noch am Dienstagabend werde die Kanzlerin die Ministerpräsidenten erneut anrufen, um das Treffen am Mittwoch vorzubereiten. Ziel der Einschränkungen soll laut Haseloff sein, die privaten Kontakte zunächst um etwa 75 Prozent zu reduzieren. Außerdem wollten Bund und Länder einen Ausnahmezustand zu Weihnachten verhindern.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) forderte, der Aufrechterhaltung von Schul- und Kitabetrieb in der Bund-Länder-Schalte die oberste Priorität einzuräumen. "Wir stellen nach wie vor fest, dass Schule kein Ort ist, wo Infektionen ausbrechen", sagte Tullner. Bundesweit gebe es dort kaum Infektionen. In Schulen würden die Hygiene- und Abstandsregeln besonders diszipliniert eingehalten, so der Minister.

Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, der regelmäßig an Runden mit dem Kanzleramt teilnimmt, umriss einige Bereiche, die Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht herunterfahren wolle. "Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen wollen wir am Netz halten", sagte Robra. Großes Ziel aller Beteiligten sei es, Schulen und Kitas nicht erneut zu schließen, "solange das irgend möglich ist", so Robra. "Deshalb müssen wir in den anderen Bereichen wahrscheinlich eben doch erhebliche Einschränkungen vorübergehend in Kauf nehmen."

Das betreffe vor allem Kontaktbeschränkungen wie eine weitere Begrenzung der Gästezahlen bei Feiern und Veranstaltungen, diskutiert werde außerdem eine Sperrstunde. Haseloff sprach sich vor der Besprechung mit der Kanzlerin für einheitliche Regeln aus. "Wir brauchen ein Reaktionsschema, wir brauchen jetzt einen dämpfenden Faktor", sagte Haseloff. Die Länder müssten nun "solidarisch zusammenstehen", auch Länder, die wie Sachsen-Anhalt bislang recht niedrige Infektionszahlen haben.

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zeigte sich angesichts der angespannten Lage offen für weitere Einschränkungen. "Ich kann die Kanzlerin verstehen", sagte Grimm-Benne. "Das nimmt eine Dynamik an, die man durchbrechen muss." Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für härtere einheitliche Regeln ausgesprochen.

Bereits in den vorigen zwei Wochen hatte die Landesregierung angekündigt, ursprünglich für Anfang November geplante Lockerungen der Corona-Landesverordnungen zurückzunehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung der Corona-Landesverordnung, die ab Mittwoch gilt. So dürfen Clubs und Diskotheken nicht wie ursprünglich geplant am 1. November öffnen, das wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch die Teilnehmer-Obergrenze für Veranstaltungen wird nicht erhöht. "Wir dehnen nichts weiter aus", fasste Grimm-Benne zusammen.

Außerdem stattet die Landesregierung mit der Änderung der Landesverordnung Landräte und Oberbürgermeister mit weiteren Befugnissen für die regionale Corona-Bekämpfung aus. So dürfen die Kreise nun auch in Sachsen-Anhalt Bußgelder verhängen, wenn Menschen sich weigern, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Fällig werden können 50 bis 75 Euro, je nach Lage vor Ort mit der Zahl der Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Wie lange die erneuerte Landesverordnung nun besteht, war am Dienstag unklar. Nach der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch werde sich das Kabinett voraussichtlich schon am Donnerstag erneut treffen, um die Ergebnisse der Runde zu diskutieren, kündigte Haseloff an.