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Haseloff unterstützt Widerstand gegen Verfassungsänderung

03.12.2018, 12:36
Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt kritisiert. Foto: Ralf Hirschberger/ZB/Archiv
Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt kritisiert. Foto: Ralf Hirschberger/ZB/Archiv ZB

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Grundgesetzänderung für den milliardenschweren Digitalpakt kritisiert. Die Änderungen seien umfangreicher als besprochen und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hieß es am Montag aus der Magdeburger Staatskanzlei. Damit reiht sich Haseloff in eine Reihe von Kritikern ein. Auch Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind dagegen.

Grund für den Ärger ist ein neuer Passus, der die Finanzierung von gemeinsamen Bund-Länder-Programmen gravierend verändern soll. Während derzeit meist der Bund 90 Prozent stellt und die Länder den Rest, sollen sich beide Parteien künftig die Finanzierung je zur Hälfte teilen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundestags auch ein Ja der Länder im Bundesrat nötig - und zwar mit zwei Dritteln aller Stimmen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes