Haseloff will gerechtere Steuerverteilung
Die Steuerkraft der Kommunen ist in den ostdeutschen Ländern deutlich geringer als in den westdeutschen. Das kann sich ändern, meinen Regierungschef Haseloff und der Landkreistag. Sie schlagen Reformen vor.
Neuhardenberg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf mehr Steuereinnahmen der Kommunen in Ostdeutschland mit Hilfe einer neuen Verteilung. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag machte er am Mittwoch Vorschläge, um das Gefälle der Kommunen innerhalb Deutschlands zu verringern. Haseloff fordert, dass Unternehmen die Gewerbesteuer auch in den ostdeutschen Ländern bezahlen, wenn sie dort ihr Geld verdienen.
"Ostdeutschland ist keine verlängerte Werkbank", sagte der Regierungschef laut Mitteilung am Mittwoch in Neuhardenberg östlich von Berlin. Den Kommunen im Osten fehlten aber Steuereinnahmen, weil die Unternehmen die Steuern am Sitz der Zentralen in Westdeutschland zahlten. Der Deutsche Landkreistag schlug vor, dass bei der Umsatzsteuer der Anteil der Kommunen stärker nach Einwohnern als nach Wirtschaftskraft verteilt wird.
Beide Stellschrauben können nach Einschätzung von Haseloff und dem Landkreistag eine gerechtere Verteilung der Mittel unter den Ländern und auch unter den Kommunen ermöglichen. Von beidem soll vor allem der Osten Deutschlands profitieren.
Der CDU-Ministerpräsident hält die Verteilung von Steuergeld derzeit für ungerecht. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Diese Diskrepanz sei untragbar und habe handfeste Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen im Osten.
"Ich bin mir bewusst, das Steuerrecht ist kompliziert und die Anzahl der Bedenkenträger groß", sagte Haseloff. Er sehe es aber als wichtige Aufgabe der vom Bund eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse an, nicht nur über neue Förderstrukturen nachzudenken, sondern auch über eine gerechtere Verteilung von Steuern.
Der Deutsche Landkreistag hält mehr Steuereinnahmen für machbar, wenn der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer zum Teil nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern verteilt wird. "Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Länder unterscheidet sich bundesweit immer stärker voneinander", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. "Das ist ein Problem." Er forderte auch, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Flüchtlinge von Ländern und Kommunen auch ab 2020 fortsetzt.
Der Landkreistag rechnet mit deutlich mehr Steuereinnahmen für die Kommunen. In einem Rechenbeispiel legt er die 2,4 Milliarden Euro zugrunde, die ein Teil der Entlastung durch den Bund von 5 Milliarden Euro im Jahr sind und über einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen zustandekommen. Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt ergäben sich aus diesen 2,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der kommunalen Umsatzsteuer von 16 Millionen Euro (168 statt bisher 152 Millionen). Für die Kommunen in Brandenburg kämen demnach 26 Millionen Euro mehr Steuern in die Kassen (173 Millionen statt bisher 148 Millionen). In der landesinternen Verteilung zwischen den Kommunen würden vor allem wirtschaftsschwächere Kommunen profitiert und gestärkt.
