Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November. Haseloff löst den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, ab. Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Sachsen-Anhalt gab seinem Präsidentschaftsjahr das Motto "Gemeinsam Zukunft formen".
Woidke blickte am Freitag auf eine "sehr außergewöhnliche" Präsidentschaftszeit zurück, die stark von der Corona-Pandemie geprägt war. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten in beispielloser Weise zusammengearbeitet, sagte der Brandenburger Ministerpräsident. Über Landesgrenzen hinweg sei zu sehen, dass Deutschland keinen schlechten Weg gegangen sei. "Die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserem Land war und ist beeindruckend", sagte Woidke. "Wir haben uns untergehakt, blieben aber auf Distanz." Eine noch größere Gefahr als das Virus, warnte Woidke, sei allerdings die zunehmende Vermischung von Verschwörungstheorien und Rechtsradikalismus.
Haseloff übernahm im Bundesrat anschließend den Staffelstab von seinem Vorgänger. Wegen der Pandemie konnte dieser symbolische Akt nicht wie sonst üblich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit über die Bühne gehen.
