Holger Stahlknecht: Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus

Lübeck (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Vorhaben zur entschiedeneren Bekämpfung des Rechtsextremismus begrüßt. Er sei dankbar, dass die Minister von Bund und Ländern schon kurz nach dem Terroranschlag von Halle im Oktober ein Maßnahmenpaket dazu auf den Weg gebracht haben, sagte Stahlknecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Lübeck. Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) bekräftigten die Vorhaben.

Es brauche Geschlossenheit, sagte Stahlknecht. "Eine der großen Gefahren ist der Rechtsextremismus. Wir haben eine erhebliche Zunahme an gewaltbereiten Rechtsextremen." Die Verfassungsschutzbehörden müssten deshalb eng mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten.

Anfang Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, tötete er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht zwei weitere schwer. Ein 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt. Im Magdeburger Landtag startete gerade erst ein Untersuchungsausschuss, um den Polizeieinsatz und die Sicherheitskonzepte aufzuarbeiten und mögliche Versäumnisse im Vorfeld oder am Tattag zu prüfen.

Die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien um weitere sechs Monate begrüßte Stahlknecht ebenfalls: "Das halte ich auch für die richtige Entscheidung, weil man ja eindeutig mitkriegt, selbst ohne Expertise des Auswärtigen Amtes, dass das da alles andere als sicher ist." Zugleich sei es nötig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass irgendwann Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könnten. "Es versteht niemand in Deutschland, wenn Menschen, denen wir Schutz gewähren, hier schwere Straftaten begehen und wir die dann nicht dahin zurückbringen können. Das stört den sozialen Frieden und beeinträchtigt auch die Toleranz der eigenen Bürger."

Die Minister haben die Bundesregierung gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in der Zukunft unter anderem schwere Straftäter nach Syrien zurückgeführt werden können. Derzeit warnt das Auswärtige Amt in einem aktuellen Bericht vor Gefahren für Leib und Leben von Rückkehrern. Es ist also unklar, wann es tatsächlich zu Abschiebungen in das Land kommen könnte, wo in Teilen noch ein Bürgerkrieg tobt.

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