Hoteliers: Höhere Mehrwertsteuer würde Betriebe treffen

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische Hotel- und Gastrobranche hat Pläne kritisiert, eine Grundrente mit einem höheren Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zu finanzieren. Eine solche kurzfristige Entscheidung würde für tausende Unternehmen in Sachsen-Anhalt die Schließung bedeuten, erklärte der Landespräsident des Branchenverbands Dehoga, Michael Schmidt, am Mittwoch. Er argumentierte, dass in diesem Fall vielerorts das Geld für notwendige Investitionen fehle. "Auch Arbeitsplätze werden darunter leiden."

Anlass der Kritik sind Pläne der SPD, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abzuschaffen. Die Senkung des Satzes von 19 auf 7 Prozent war 2009 von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden. Mit dem Schritt will die im Bund mit der CDU regierende SPD 700 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen generieren, um damit die Grundrente zu finanzieren.

Dieses Konzept sieht vor, dass all jene eine höhere Rente bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, aber nur einen sehr kleinen Anspruch haben. Drei Millionen Rentner könnten laut Rentenversicherung von den Plänen profitieren. Auch vom SPD-Koalitionspartner CDU kam schon heftige Kritik am Finanzierungsvorschlag der Sozialdemokraten.

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU im Magdeburger Landtag, Lars-Jörn Zimmer, nannte die Pläne einen Generalangriff auf den Tourismus. Dass Deutschland steigende Tourismuszahlen habe, sei kein Selbstläufer. "Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuert man den wohlverdienten Urlaub", so Zimmer.