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Hunderte demonstrieren gegen Upload-Filter

Eigentlich ist der Höhepunkt der europaweiten Demos gegen die Pläne der Europäischen Union für ein neues Urheberrecht erst für den 23. März geplant. In Magdeburg und Leipzig gingen schon dieses Wochenende Hunderte junge Menschen auf die Straße. Was fürchten sie?

08.03.2019, 23:01

Magdeburg/Leipzig (dpa) - Hunderte junge Menschen haben in Leipzig und Magdeburg gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union demonstriert. In Magdeburg kamen am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 1000 Teilnehmer und liefen mit Plakaten und Slogans wie "Stoppt die Zensur" durch die Innenstadt. In Leipzig versammelten sich etwa 500 Demonstranten. Das Lagezentrum der Polizei in Leipzig machte keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen.

Beide Aktionen riefen unter dem Dach der Initiative "Save the Internet" zu den Protesten auf. Seit Wochen laufen Internetnutzer online wie auch bei Protestmärschen Sturm gegen die EU-Pläne. Sie befürchten, dass vor allem der Artikel 13 die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Am 23. März ist der Höhepunkt der Proteste geplant: Europaweit wird zu Demonstrationen aufgerufen. Bereits angekündigt sind etwa Aktionen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Polen oder Luxemburg. Auch Leipzig soll dann wieder mit von der Partie sein, ebenso Dresden und Erfurt.

Am Wochenende preschten die Demonstranten in den beiden Städten schon einmal vor. In Leipzig skandierten sie unter anderem "Wir wollen keinen Artikel 13". In Magdeburg war etwa zu lesen "Artikel 13 tötet unsere Katzenbabyvideos" oder "Dieses Plakat wurde leider schon von einem anderen Nutzer hochgehalten".

Damit richteten sie sich gegen sogenannte Upload-Filter. Artikel 13 erwähnt sie zwar nicht explizit, soll Plattformen wie YouTube oder Facebook allerdings zum stärkeren Schutz von Urheberrechten verpflichten. Die Kritiker befürchten, dass die Plattformen das durch automatisiertes und fehleranfälliges Blockieren von Inhalten, also durch Upload-Filter, realisieren könnten.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber trotzdem zu. Das EU-Parlament will Ende März über die Reform entscheiden.

Auch der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) war bei der Demo in Magdeburg dabei. Er habe zuletzt gegen Artikel 13 gestimmt und hoffe, dass er vor der finalen Abstimmung noch aus dem Reformpaket herausgelöst und gesondert weiterverhandelt werden könne, sagte er. Es sei zwar wichtig, das Leistungsschutzrecht zu reformieren und Urheber stärker an den Gewinnen der Internet-Giganten zu beteiligen. Doch die befürchteten Upload-Filter seien technisch weder möglich noch politisch gewollt. "Deswegen finde ich es gut, dass so viele Menschen dagegen auf die Straße gehen."

Informationen zu Demos und Argumenten der Initiative "Save the Internet"