IMK-Chef will Abschiebestopp nach Syrien verlängern

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate verlängern. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg vor, die dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitag) vorliegt. Stahlknecht ist Chef der IMK. Der Vorlage zufolge sollen die Innenminister die Bundesregierung aber auffordern, die Sicherheitslage in Syrien vor allem mit Blick auf die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen Syrern neu zu bewerten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, dass er Straftäter und Gefährder aus Syrien künftig dorthin abschieben will. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", hatte er gesagt. Bei der Innenministerkonferenz wolle er sich dafür einzusetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube. Bis Freitag läuft in Berlin die Vorkonferenz des Innenministertreffens, das am 28. November beginnen soll.