Innenexperte: "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechts

Halle (dpa/sa) - Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine konsequente Verfolgung rechter Gewalttaten. Dafür brauche es eine "Null-Toleranz-Strategie", betonte Striegel. "Es darf kein Signal mehr an die Täter geben, dass sie mit rechten Gewalttaten ungeschoren davonkommen." Wichtig sei dabei, auch die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften kritisch zu beleuchten.

Der Grünen-Innenexperte sieht in Sachsen-Anhalt rechte Denkmodelle in der Region Eisleben, aus der der Attentäter von Halle stammt, besonders präsent. Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander in Halle sieht das ähnlich. Es gebe in der Region rechte Konzerte, Kameradschaftsabende und eine starke, rechte Kampfsportszene, schilderte Hahnel. Zudem sei die AfD in Eisleben und Mansfelder Land vertreten. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai wurde die rechtspopulistische AfD mit 19,3 Prozent im Landkreis Mansfeld-Südharz stärkste Partei.

Am 9. Oktober hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Es gab mehrere Verletzte. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Bundesweite Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität

Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Erklärung der Stadt Eisleben

Wahlergebnisse Mansfeld-Südharz