1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Innenminister Stahlknecht räumt Fehler in Causa Wendt ein

Innenminister Stahlknecht räumt Fehler in Causa Wendt ein

Eine Woche lang sorgt die Personalie Wendt für Unruhe und Unmut in Sachsen-Anhalts Landespolitik. In der CDU brodelt es. Innenminister und Ministerpräsident schweigen zunächst. Nun räumt einer der beiden Fehler ein.

29.11.2019, 22:03
Ronny Hartmann
Ronny Hartmann dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Mienen sind angespannt, die Gespräche dauern lang, der Ausgang ist knapp: Nach dem Hickhack um die Personalie Rainer Wendt hat Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht Fehler eingeräumt und sich vorerst den Rückhalt seiner Parteikollegen gesichert. Sowohl die CDU-Fraktion im Landtag als auch der Landesvorstand sprachen ihm am Freitag in geheimen Abstimmungen mehrheitlich das Vertrauen aus.

Allerdings ging es in beiden Fällen knapp aus: Von den 20 Vorstandsmitgliedern der Partei stützten bei dem abendlichen Treffen in Barleben bei Magdeburg 12 den Parteichef. Das entspricht einer Zustimmung von 60 Prozent, wie CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte. Am Vormittag war eine Vertrauensfrage unter den Landtagsabgeordneten mit 16 zu 13 ausgegangen, bei einer Enthaltung.

"Nach der Woche ist das ein ehrliches Ergebnis", sagte Stahlknecht am späten Abend sichtlich aufgewühlt. Bereits nach der Fraktionssitzung hatte er am Freitagmittag in einem kurzen Statement offiziell die Verantwortung übernommen: "Die Sache Wendt war, auch wenn andere daran mitbeteiligt waren an der Entscheidungsfindung, ein Fehler von mir." Wendt habe ihn umgekehrt auch nicht richtig informiert.

Haseloff äußerte sich öffentlich weiterhin nicht. Hinter verschlossenen Türen soll er dem Innenminister jedoch sein Vertrauen ausgesprochen haben, hieß es von Teilnehmern. Am Ende kommt Stahlknecht zunächst mit einem blauen Auge davon. Er sei jetzt quasi auf Bewährung und dürfe sich keine weiteren Fehler erlauben, sagte ein CDU-Abgeordneter.

Vor einer Woche hatten Haseloff und Stahlknecht den Wechsel des als Hardliner umstrittenen Polizeigewerkschafters ins Magdeburger Innenministerium verkündet und damit die ahnungslosen Parteikollegen sowie Koalitionspartner überrumpelt. Nach mehreren Tagen heftiger Kritik wurde die Ernennung zurückgezogen, ohne offiziell Gründe dafür zu nennen. Nun erklärte Stahlknecht, ihnen seien Umstände zu spät bekannt und bewusst geworden, die einer Ernennung aus rechtlichen Gründen im Wege gestanden hätten.

Bereits seit Tagen ist bekannt, dass Wendt wegen dienstrechtlicher Vergehen von seinem früheren Dienstherren derzeit die Pension gekürzt wird. Unter diesen Umständen ist eine Beförderung zum Spitzenbeamten nach sachsen-anhaltischem Recht nicht möglich. Staatskanzlei und Innenministerium hatten sich bis jetzt zu diesem Umstand nicht geäußert und auf die Vertraulichkeit der Gespräche verwiesen.

Wendt hatte hingegen den Protest von SPD und Grünen für seine geplatzte Ernennung verantwortlich gemacht und der CDU vorgeworfen, eingeknickt zu sein. Die laufende Disziplinarstrafe räumte er selbst ein, behauptete aber, das hätte seine Berufung nicht verhindert.

Seit Anfang der Woche war spekuliert worden, ob der Fall Wendt Stahlknecht einen oder beide wichtigen Posten kosten könnte. Dabei galt das Votum der CDU-Fraktion als besonders entscheidend. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Abgeordnete in Medienberichten namentlich oder anonym scharfe Kritik bis hin zu beleidigenden Aussagen auf Stahlknecht losgelassen. Mit Blick auf diesen Umgangston sagte er: "Dann müssen wir uns nicht wundern, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Politik und Regierungshandeln verlieren."

Er rief die Partei zur Geschlossenheit auf und sprach offen den Richtungsstreit in der CDU an. Dabei verwies er auf ein Papier zur Ausrichtung der Landespartei, das kommendes Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg beschlossen werden soll. Wenn das Papier angenommen werde, müsse sich dahinter auch die Partei versammeln.

In den vergangenen Wochen waren Haseloff, Schulze und Stahlknecht immer wieder damit beschäftigt, das Nein der Landes-CDU zu jeglicher Zusammenarbeit mit der "in weiten Teilen radikalen Partei" AfD zu bekräftigen. Grund sind immer wieder aufbrechende Vorstöße von Landtagsabgeordneten wie dem Fraktionsvize Ulrich Thomas sowie aus der Basis, eine Kooperation nicht prinzipiell auszuschließen.