Innenminister unterzeichnen Staatsvertrag zum Abhörzentrum

Leipzig (dpa) - Auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums sind die Innenminister und -senatoren Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Berlins und Brandenburgs einen Schritt vorangekommen. Vier der Innenressortchefs - Markus Ulbig (CDU, Sachsen) Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin) - unterzeichneten am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag für das sogenannte Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Es soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen und die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der fünf Länder bündeln.

Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb statt des Vertrags nur eine Absichtserklärung. Zunächst müsse sich noch der Innenausschuss des Landtags mit dem Staatsvertrag befassen, sagte er.

In dem Zentrum sollen maximal 50 IT-Fachleute sitzen. Die Entscheidung, ob eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird, soll auch künftig weiter bei den Landesbehörden liegen. Das GKDZ ist ein Ergebnis der Sicherheitskooperation Ost, die vor 15 Jahren in Leipzig zunächst von den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Erfurt vereinbart worden war. Brandenburg kam 2004 dazu, Berlin 2015.