Institut weist Kritik an Spenden zurück

Halle (dpa/sa) - Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle hat Kritik an Parteispenden zurückgewiesen. Es habe keine Verknüpfung der Spenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand gegeben, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Hintergrund ist die Debatte im Zusammenhang mit den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung. Das ISW hatte über die landeseigene Investitionsbank Berateraufträge in Millionenhöhe bekommen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das ISW zwischen 2012 und 2016 mehr als 15 000 Euro an die SPD gespendet hatte. Es profitierten vor allem die Ortsvereine des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn und seines Staatssekretärs Jörg Felgner, die an der Vergabe des Beratervertrags beteiligt waren.

Ob es zwischen den Spenden und der Auftragserteilung an das ISW einen zeitlichen Zusammenhang gab, ist bislang unklar. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Vorwürfe. Nach der oppositionellen Linken forderte am Donnerstag auch SPD-Landeschef Burkhard Lischka, Bullerjahn erneut als Zeugen im Ausschuss zu hören. Er müsse erklären, was in den letzten Jahren passiert sei, sagte Lischka dem Sender "MDR Aktuell".

Das ISW verwies darauf, die Spenden seien aufgrund eines allgemein gehaltenen Spendenaufrufs der Parteien erfolgt. Mit dem Geld sollten politische Parteien in ihrer Arbeit unterstützt werden. Bei der Verwendung der Spendenmittel seien die Parteien frei.