Justizministerium weist Vorwürfe im Fall Oury Jalloh zurück

Magdeburg (dpa/sa) - Das Justizministerium hat Kritik der Linken, dem Parlament seien Informationen über die baldige Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh vorenthalten worden, zurückgewiesen. "Der Vorwurf der Falschinformation des Parlaments entbehrt jeder Grundlage", teilte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag auf Nachfrage mit. Die Staatsanwaltschaft Halle habe die Ermittlungen am 12. Oktober per Einstellungsverfügung beendet. "Das ist das entscheidende Datum." Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe vorher nicht von einer Einstellung des Verfahrens sprechen oder darüber mutmaßen können.

Die Linke wirft Keding vor, bei einer Landtagsdebatte im September den Eindruck erweckt zu haben, das Verfahren laufe noch und die Ergebnisse seien offen. Zu diesem Zeitpunkt habe aber bereits festgestanden, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Die Linke bezieht sich auf ein Fax der Staatsanwaltschaft an die Vertreter der Nebenklage, demzufolge schon am 30. August Gründe für die abschließende Entscheidung dargelegt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie die Ermittlungen zum Feuertod Jallohs eingestellt hat. Der Mann aus Sierra Leone war 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannt. Die genauen Hintergründe konnten nie aufgeklärt werden.