Kabinett beschließt Obergrenze für Haushalt 2020/21

Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Etatplanung für die nächsten zwei Jahre kommt die Landesregierung nur in kleinen Schritten voran. Das Kabinett habe sich zunächst auf einen Maximalbetrag geeinigt, der nicht überschritten werden dürfe, teilte Finanzminister André Schröder (CDU) am Mittwoch mit. Demnach beträgt das maximale Haushaltsvolumen für 2020 11,79 Milliarden Euro, für 2021 soll die Obergrenze bei 11,84 Milliarden Euro liegen. Zugleich gaben die Minister Schröder zufolge ein Bekenntnis zur "schwarzen Null" ab, also eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden.

Allerdings: Die Ausgabenwünsche der Ministerien übersteigen das beschlossene Budget derzeit noch weit. Schröder forderte seine Ministerkollegen auf, ihre Planungen zu überprüfen. In der zweiten Junihälfte soll das Kabinett erneut dazu beraten. Schröder betonte, es gebe weiter Gestaltungsspielraum. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen müsse sich aber auf klar definierte Schwerpunkte konzentrieren. "Neue Ziele, die mit neuen Ausgaben verbunden sind, können nicht einfach ,oben drauf‘ gelegt werden", sagte der Finanzminister.