Kabinett diskutiert Folgen geringerer Steuereinnahmen
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss in diesem und in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bislang angenommen rechnen. Welche Folgen die nach unten korrigierte Steuerschätzung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre hat, diskutiert die Landesregierung am Dienstag.
Finanzminister André Schröder (CDU) stellt das Ergebnis der ersten Beratungen nach der Kabinettssitzung vor. Mit konkreten Ergebnissen wird nicht gerechnet. Es gehe um einen ersten Austausch mit den Ministerkollegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei aber absehbar, dass sich nicht alle Projekte wie bislang geplant finanzieren ließen.
Die Steuerschätzer des Bundes hatten Ende vergangener Woche ihre neuen Berechnungen vorgelegt. Demnach steigen die Steuereinnahmen weiter. Das Plus fällt aber schon in diesem Jahr gut 119 Millionen Euro niedriger aus als im Haushalt veranschlagt. Für die nächsten beiden Jahre beträgt die Lücke 203 Millionen Euro beziehungsweise 270 Millionen Euro.
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