Kabinett kassiert Lockerungsschritte: Hilfen für Clubs
Die zerstörten Discokugeln liegen in einem Sarg - Club- und Diskothekenbetreiber haben mit einer Aktion vor der Staatskanzlei auf ihre desaströse Lage aufmerksam gemacht. Drin wurden Entscheidungen gefällt.
Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts steigender Corona-Fallzahlen nimmt Sachsen-Anhalt weitere geplante Lockerungsschritte zurück. Anders als geplant dürfen Diskotheken und Clubs nicht zum 1. November öffnen. Zudem wird auch die Höchstteilnehmerzahl für Veranstaltungen in Räumen zu diesem Datum nicht von 500 auf 1000 erhöht. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag in Magdeburg geeinigt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Eine entsprechende Änderung der aktuellen achten Corona-Eindämmungsverordnung soll in der kommenden Woche formell beschlossen werden. Hintergrund sind stetig zunehmende Corona-Infektionen.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kündigte ein Härtefall-Programm für die betroffenen Unternehmer wie Club- und Diskothekenbetreiber an. Das Volumen könnte nach einer ersten Kalkulation bei 6 bis 13 Millionen Euro liegen. Eine Richtlinie solle in dieser Woche erstellt werden, sagte Willingmann. Sie müsse auch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. "Ziel ist es, unbürokratisch jenen Unternehmen zu helfen, die zwar gehofft hatten, zum 1.11. öffnen zu können, nun aber dabei ausgeschlossen bleiben", sagte Willingmann. Seit März sind in Clubs und Discos die Lichter aus und die Kassen leer. Symbolisch hatten demonstrierende Unternehmer am Vormittag vor der Staatskanzlei kaputte Diskokugeln in einen Sarg gelegt.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies darauf hin, dass das Land aktuell im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigsten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche verzeichnet. Hierzulande habe diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 15,8 gelegen, bundesweit bei 48,6. Kein anderes Bundesland habe einen niedrigeren Wert aufgewiesen als Sachsen-Anhalt, es gebe keine Hotspots. Prognosen seien aber nicht möglich.
Das Land wolle sich so vorbereiten, dass es Hotspot-Situationen bewältigen kann, sagte Haseloff. Ziel müsse jeweils eine rasche Eindämmung sein, damit nicht größere Regionen von Einschränkungen betroffen seien. Haseloff betonte, die Gesundheitsämter sollten unterstützt werden, eventuell auch durch Freistellungen in der Landesverwaltung, um die Nachverfolgung von Fällen weiter zu ermöglichen.
Von Montag- bis Dienstagvormittag kamen laut dem Gesundheitsministerium landesweit 53 neue Corona-Fälle hinzu, insgesamt gelten damit 604 Menschen als infiziert. Alles in allem ist bislang bei 3390 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen worden, 2715 sind Schätzungen zufolge genesen.
Die höchste 7-Tage-Inzidenz hat dem Ministerium zufolge das Jerichower Land mit einem Wert von 37,89. Ein Klassentreffen und ein Ausbruch an der Theologischen Hochschule Friedensau hatten die Infektionszahlen steigen lassen. Für den Burgenlandkreis, der am Vortag noch selbst einen Wert von 39,17 gemeldet hatte, wies das Ministerium nun eine 7-Tage-Inzidenz von 23,99 aus. Der Landkreis selbst teilte am Nachmittag einen Wert von 42,53 mit. Die Zahlen von Land und Landkreisen können sich aufgrund der Meldekette und unterschiedlicher Zeitpunkte der Erhebung der Zahlen unterscheiden.
Haseloff betonte den Grundsatz, dass das Pandemiegeschehen weiter nicht über Sanktionen gesteuert werden soll. Vielmehr setze er auf Argumentationen, kluge fachliche Maßnahmen, Nachverfolgung und Analysieren der Ursachen. Die Bevölkerung solle mitgenommen werden und die Maßnahmen nachvollziehen können. Sachsen-Anhalt rufe da auch nicht nach dem Bund, sondern setze auf das föderale System.
Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, dass voraussichtlich über einen Erlass der Instrumentenkasten für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung stehe, falls mehr als 35 oder 50 Coronavirus-Infektionen je 100 000 Einwohner und Woche erreicht sind. Die Regelungen würden in der kommenden Woche vorgestellt genauso wie die Umsetzung der Teststrategie für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) kündigte eine verstärkte Maskenpflicht ein, falls die 7-Tage-Inzidenz 35 überschreite. Aktuell hatte der Wert bei 32,02 gelegen. Ausgangssperren, Schul- und Kitaschließungen sollten vermieden werden.
Grimme-Benne sagte, über die nächste Landesverordnung wolle das Kabinett am 12. Januar beraten, am 19. Januar solle sie beschlossen werden.
Pressemitteilung der Staatskanzlei
Livestream der Landespressekonferenz vom 20. Oktober 2020
Achte Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt
Fragen und Antworten zur Achten Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt
