Kabinett soll Teil-Lockdown beschließen
Sachsen-Anhalt muss sich auf die strengsten Corona-Regeln seit dem Frühjahr einstellen. Den November sollen die Menschen am besten zu Hause verbringen. Damit die neuen Regeln gelten, muss aber erst noch die Landesregierung zustimmen.
Magdeburg (dpa/sa) - Eigentlich sollten im November in Sachsen-Anhalt die Diskotheken wieder öffnen. Nun bleiben nicht nur die geschlossen, auch Restaurants und Bars müssen wieder schließen, Veranstaltungen abgesagt und Touristen abgewiesen werden. Nach den zuletzt immer schneller gestiegenen Infektionszahlen haben sich Ministerpräsidenten und Bundesregierung am Mittwochabend auf drastische Einschränkungen des täglichen Lebens geeinigt. Heute Mittag soll die Landesregierung die Beschlüsse der Schalte in Form einer neuen Corona-Landesverordnung in Landesrecht umsetzen. Die soll dann ab Montag für zunächst vier Wochen gelten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in den vergangenen Wochen stets darauf gepocht, die Maßnahmen den lokalen Infektionszahlen anzupassen. Angesichts der deutschlandweit gestiegenen Zahlen würde nun aber nur noch ein geschlossenes Handeln aller Länder helfen, sagte Haseloff nach der Einigung. Der Chef der Kenia-Koalition warnte vor einem nationalen Notstand des Gesundheitssystems, sollte die Pandemie nicht an Fahrt verlieren.
Am Mittwoch hatte sich die Bund-Länder-Runde auf die schärfsten Einschränkungen seit dem Frühjahr geeinigt. Damit wollen die Regierungen die sozialen Kontakte um 75 Prozent reduzieren und eine unkontrollierbare Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, Freizeitaktivitäten dafür umso mehr runtergefahren werden. So sollen Restaurants und Kneipen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios und Kinos.
Größere Veranstaltungen dürften nicht stattfinden, machte Haseloff klar. "Es gibt keine Veranstaltungen in den nächsten vier Wochen, es gibt keinen Geburtstag, es gibt keine Hochzeit", sagte der Ministerpräsident. Schulen und Kitas bleiben aber diesmal geöffnet, ebenso der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen; maximal zehn Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. In Hotels sollen nur noch Geschäftsreisende absteigen dürfen.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kündigte noch am Mittwochabend an, rechtliche Schritte zu prüfen. Nicht nur am Inhalt der Regelungen gab es Kritik, auch am Format, das sie beschlossen hatte. Auf Bundes- und auch auf Landesebene hatten schon nach der letzten Schalte Politiker bemängelt, dass die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor gelassen würden.
Haseloff kündigte am Mittwoch an, dass sich der Bundestag noch mit den Beschlüssen befassen werde. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erneut, auch den Magdeburger Landtag einzuschalten. Fraktionschef Thomas Lippmann schlug dazu eine Regierungserklärung und eine Sondersitzung des Landtags noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen vor. Etwa in Brandenburg will die dortige Kenia-Koalition eine solche Sondersitzung einberufen.
