Kabinett soll über Kita-Millionen entscheiden
Magdeburg (dpa/sa) - Die zusätzlichen Millionenbeträge, die die Kommunen von 2018 an für die Kitabetreuung bekommen sollen, sollen aus den Etats der Ministerien kommen. Das bekräftigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen mit Ministern und den Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen am Donnerstag in Magdeburg. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am 17. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden. "Die technischen Details werden bis dahin parallel erarbeitet", sagte Haseloff.
Auf Vorschlag von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sollen die Kommunen für die Kitabetreuung von Januar an 30 Millionen Euro mehr bekommen. Sie reagiert auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als unzureichend ansieht. Die Richter gaben auf, bis Jahresende nachzubessern. Seit Wochen gibt es Diskussionen, woher das Geld kommen soll.
Die Sozialministerin hatte unter anderem vorgeschlagen, das Plus für die Kommunen aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Das wurde abgelehnt. Grimm-Bennes Ministerium kann nach eigenen Angaben sieben Millionen Euro beisteuern, den Rest sollen die anderen Ministerien aufbringen. Die Landesregierung beraumte dazu bereits mehrere Treffen ein, zuletzt wurde die Entscheidung des Kabinetts verschoben.
Die Kosten für die Kinderbetreuung und das Kinderförderungsgesetz (KiföG) sorgen seit Jahren für Unmut. Eltern monieren steigende Beiträge. Einige Kommunen lassen beim Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Gesetz ihr Recht auf Selbstbestimmung beschneidet. Das Gericht in Karlsruhe will die Entscheidung am 21. November verkünden. Die Kenia-Koalition plant danach eine umfassende Neuregelung.
