Keine Bußgelder für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa/sa) - Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, soll auch künftig keine Strafe zahlen müssen. Ein Bußgeld für Maskenverweigerer erwäge die Landesregierung derzeit nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Es sei zu beobachten, dass die geltenden Regeln passend seien. "Wir werden bei unserem jetzigen Weg bleiben."

Das sei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ergänzte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Sachsen-Anhalt habe sich bei der Einführung einer Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr absichtlich gegen ein Bußgeld entschieden. Mit Blick auf die derzeit eher niedrigen Infektionszahlen, sehe sie keinen Grund, das jetzt zu ändern, sagte Grimm-Benne.

Sachsen kündigte am Dienstag an, ab 1. September 60 Euro Bußgeld von Maskenverweigern zu verlangen. In Thüringen gilt diese Strafe schon länger. Auch in anderen Bundesländern müssen erwischte Maskenverweigerer zahlen: In Bayern werden 150 Euro fällig, in Berlin geht es von 50 Euro an aufwärts.

Am Wochenende hatten Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag dafür geworben, auch in Sachsen-Anhalt ein Bußgeld einzuführen. Gerade mit Blick auf den Herbst mit erhöhter Erkältungs- und Grippegefahr dürfe sich Sachsen-Anhalt seine vergleichsweise geringen Corona-Fallzahlen nicht von wenigen Verweigerern torpedieren lassen, sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.