Keine Einigung über Schuldenabbau: Halle fordert Geld

Halle (dpa/sa) - Im Stadtrat von Halle ist eine drängende Entscheidung über den Schuldenabbau vertagt worden. Das Landesverwaltungsamt hatte die Stadt im Januar verpflichtet, bis Ende September ein Konzept vorzulegen, wie gut 200 Millionen kurzfristige Kredite abgebaut werden sollen, damit der Haushalt für das kommende Jahr genehmigt wird.

Am Mittwoch sollte im Stadtrat eigentlich ein entsprechender Vorschlag von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) beschlossen werden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag sprachen sich Stadträte jedoch gegen den Beschluss aus und für eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres.

Sollte es nicht rechtzeitig zu einer Lösung kommen, droht eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass etwa keine Zuschüsse an Vereine gezahlt und Investitionen in Schulen getätigt werden könnten. Die Stadt muss ihre sogenannten Liquiditätskredite - auch Kassenkredite genannt - um 209 Millionen auf 140 Millionen zu reduzieren. Kassenkredite sind Verbindlichkeiten bei Banken mit eher kurzen Laufzeiten. Sie werden häufig mit Dispo-Krediten verglichen, die Privatkunden auf ihren Girokonten nutzen können.

Kritik hatten die Stadträte vor allem an zwei Punkten. In dem Konzept werde etwa nicht darauf eingegangen, wie Geld eingespart werden soll. Sparvorschläge hatten die Fraktionen jedoch auch nicht. Zudem wurde beklagt, dass die Verwaltung erst nach acht Monaten in den Dialog mit dem Stadtrat getreten sei. Einig waren sich die Redner von Verwaltung und Fraktionen darin, dass das Land der Stadt mehr Geld zur Verfügung stellen sollte.

Die kurzzeitigen Kredite sollen dem Vorschlag von Wiegand zufolge zu großen Teilen in langfristige Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren umgewandelt werden. In rund zweieinhalb Wochen wird in Halle zudem der Oberbürgermeister neu gewählt.