Kenia feilt am Haushalt: 120 Millionen plus X sollen weg
Gleich zwei Sondertreffen beruft die Landesregierung ein, um den Streit um den Haushalt beizulegen. Die umstrittenen Ausgabenpläne werden nicht grundsätzlich umgeworfen - doch eine Idee ist vom Tisch.
Magdeburg (dpa/sa) - Für den Regierungschef spielt die Musik am Donnerstag im Landtag nur bedingt am Rednerpult. Immer wieder verlässt Reiner Haseloff seinen Platz auf der Ministerbank, spricht mit seinen Parteikollegen aus den CDU-Reihen. Beharrlich bis sichtbar emotional redet er auf sie ein. In der Mittagspause führt sein Weg zu einer Sondersitzung mit den Ministerkollegen statt in die Kantine. Schon vor dem Start der Landtagsdebatte früh am Morgen hatten sich die Spitzenvertreter der Regierung zum Austausch getroffen.
Haseloffs Mission: Er muss eine Lösung im verfahrenen Haushaltsstreit zwischen Regierung und Abgeordneten finden. Am frühen Nachmittag verkündet er: Anders als noch am Dienstag vorgeschlagen, wird Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen. Darauf habe sich die Regierung verständigt, sagte Haseloff nach der Sondersitzung.
Heißt: Die Ministerinnen und Minister müssen für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 120 Millionen Euro einsparen. So viel hätte die Steuererhöhung eingebracht. Gerne mehr. Wie viele Ausgabewünsche insgesamt gestrichen werden sollen: lässt Haseloff offen. Wann der Haushaltsentwurf im zweiten Versuch fertig sein soll: lässt er offen. Für ihn sei entscheidend, dass alle Beteiligten versicherten, dass sie einen Haushalt wollen - und gemeinsam weiterregieren.
Damit hat die Kenia-Koalition in Deutschland wieder Mal in kurzer Folge versichert, dass es weitergeht. Während in Sachsen und Brandenburg über weitere Auflage dieses Bündnisses verhandelt wird, ist das Knirschen von Schwarz-Rot-Grün aus Sachsen-Anhalt einmal mehr nicht zu überhören.
Was war passiert? Am Dienstag hatte Haseloff gemeinsam mit Finanzminister Michael Richter (CDU) einen Haushaltsentwurf für die letzten beiden Kenia-Regierungsjahre vorgelegt und davon gesprochen, dass "alle Knackpunkte abgeräumt" seien. 11,7 Milliarden Euro im nächsten und 11,9 Milliarden Euro im übernächsten Jahr sollen ausgegeben werden. Um das zu finanzieren, sei es nötig, 600 Millionen Euro aus den Rücklagen für schlechte Zeiten zu nehmen - und die Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Dabei ist letzteres per Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen.
Kaum verkündet, brach der Widerstand der Abgeordneten los. Zuerst positionierten sich die CDU-Parteikollegen von Haseloff sowie Innenminister und Parteichef Holger Stahlknecht: Sie stimmten mehrheitlich gegen die Steuererhöhung. Kurz darauf verkündeten auch SPD und Grüne: Dieser Haushalt und diese Steuererhöhung sei mit ihnen nicht zu machen. Statt die Haushaltspläne am Donnerstag offiziell dem Landtag für die weitere Debatte zu übergeben, muss die Landesregierung nun noch mal neu verhandeln und umplanen.
Die Aufgabe ist nicht trivial. Haseloff verwies am Donnerstag darauf, dass es viele Ausgaben gibt, zu denen Sachsen-Anhalt verpflichtet sei. Allein 4 Milliarden Euro, also ein Drittel der jährlichen Haushaltssumme, ist für Personalkosten vorgesehen. Dazu kommen 1,628 Milliarden Euro, die für die Kommunen reserviert sind - plus weitere Verpflichtungen für Soziales. Einige Häuser hätten nur fünf Prozent ihres Etats zur freien Verfügung, so Haseloff.
Welche Projekte jetzt genau zur Disposition stehen und wegfallen könnten, ließ er hingegen offen. Dabei gibt es auch noch Wünsche, die noch gar nicht im alten Entwurf sind, um die aber noch gerungen wird: Die SPD pocht etwa auf die Einführung eines landesweit nutzbaren verbilligten Nahverkehrsticket für Lehrlinge, das Azubiticket.
Die nötige Einsparung von 120 Millionen plus X dürfte daher nicht nur ein rechnerischer Kraftakt werden, sondern auch ein politischer. Denn schon nach dem jetzigen Proteststurm der Abgeordneten gilt Ministerpräsident Haseloff als geschwächt. Die Stimmung in der Koalition ist einmal mehr angespannt und misstrauisch. Der neue Haushaltsentwurf muss Haseloff gelingen, denn es geht auch um seinen Posten. Das räumte jüngst auch der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ein: "Wenn der Haushalt nicht durchginge, dann käme das allerdings einem Misstrauensvotum gleich."
