Kenia-Koalition vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag
Blockiert Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland - und wenn ja, wie? Durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD? Die schwarz-rot-grüne Koalition versucht, in letzter Minute eine Einigung hinzukriegen - und das eigene drohende Ende abzuwenden.
Magdeburg (dpa) - Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zur bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ringt die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg weiter um eine gemeinsame Linie. In der Sache gebe es keine Einigung, sagte Grünen-Parteichef Sebastian Striegel am Dienstag nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Staatskanzlei. Ein wegweisendes Votum des Medienausschusses im Landtag zum Vorhaben soll vom Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche verschoben werden - vorausgesetzt, die CDU-Fraktion stimmt der Vertagung zu. In der Zwischenzeit soll es weitere Gespräche geben.
Als Ausweg wird unter anderem diskutiert, die Höhe des Rundfunkbeitrags neu zu verhandeln und dabei auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzubeziehen. Erste Stimmen aus anderen Bundesländern äußerten sich ablehnend zu diesem Vorstoß.
Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.
Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Allerdings müssen alle Länderparlamente zustimmen. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die CDU ist gegen den neuen Staatsvertrag samt Beitragsplus. Sie könnte das Vorhaben trotz gegensätzlicher Position der Koalitionspartner SPD und Grüne auch durchsetzen, weil sie mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit im Landtag hat. SPD und Grüne kündigten bereits an, in diesem Fall keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit der seit 2016 bestehenden Kenia-Koalition zu sehen. Beide Parteien wollen dem Staatsvertrag zustimmen - und schlugen als Kompromiss vor, weitere Verhandlungen zur Beitragshöhe oder grundsätzlichen Fragen zu den Öffentlich-Rechtlichen einzuleiten.
Die Christdemokraten und Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) brachten jüngst den Vorschlag ein, den Staatsvertrag vor einer endgültigen Abstimmung zurückzuziehen - und nachzuverhandeln. Wegen "der weltgrößten Krise, die wir haben, der Corona-Krise", sei die jetzige Fassung des Staatsvertrags nicht entscheidungsreif, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Faktisch wird die Anhebung damit ebenfalls blockiert, nur das gemeinsame Votum von CDU und AfD wird vermieden. Alle Länderparlamente müssen bis Ende dieses Jahres zustimmen, sonst muss ein neuer Staatsvertrag verhandelt werden. Die Lage in Sachsen-Anhalt zeige, dass die AfD wirke, teilte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Dienstag mit. Die CDU-Fraktion im Landtag unterstütze die AfD weiterhin bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.
Andere Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab. Ein Ergänzungsgutachten der KEF sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Soweit der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt darauf abziele, "die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben", würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können.
Auch die CSU-geführte Regierung in München sieht keinen Spielraum: "Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich. "Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle", sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.
Ob und wann sich die Koalitionäre in Magdeburg doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen, ist offen. Zunächst beraten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen jeweils getrennt die Situation. Spätestens am kommenden Dienstag steht das nächste reguläre Spitzentreffen der Regierungspartner an.
