Kinderförderungsgesetz: Rückkehr zum alten Zeitplan

Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Arbeit am neuen Kinderförderungsgesetz soll trotz des überraschenden Vorstoßes von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der alte Fahrplan eingehalten werden. Das sei am Freitag bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Unions-Fraktionschef Siegfried Borgwardt, SPD-Chef Burkhard Lischka und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle klargestellt worden, sagte ein Regierungssprecher.

Grimm-Benne hatte am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Termin Eckpunkte für Änderungen an dem Gesetz vorgestellt. Der Vorschlag war nicht mit den Koalitionspartnern besprochen worden. CDU und Grüne reagierten überrascht und verstimmt.

Jetzt solle wie geplant zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Regelungen abgewartet und alle wichtigen Akteure beteiligt werden, so der Regierungssprecher. Das Sozialministerium hatte seine neuen Pläne mit Zeitdruck durch ein Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begründet. Die Vorgabe: Bis Jahresende muss ein neues Gesetz vorliegen.

Tweet der Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zum KiföG

Tweet mit Statement von CDU-Landeschef Thomas Webel zum KiföG