Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will nach monatelangen Diskussionen in zwei Wochen Eckpunkte für die künftige Finanzierung der Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt vorlegen. Das kündigte die SPD am Montag in Magdeburg an. Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen wolle am 8. Mai ein Konzept vorlegen, wie der Gesetzentwurf aussieht, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Derzeit sei sie sich etwa noch mit dem CDU-geführten Finanzministerium uneins, ob den Kommunen auch künftig Tarifsteigerungen komplett ersetzt werden. Weitere Details wollte sie unter Verweis auf die noch laufenden Gespräche nicht nennen.

Das Ringen um ein neues Gesetz zur Kinderförderung zieht sich seit Monaten hin. Kommunen monieren, dass die bisherigen Landesmittel nicht ausreichen. Eltern stöhnen über hohe Beiträge. Das SPD-geführte Sozialministerium will, dass Eltern künftig nur noch für ein Kind Kita-Beiträge zahlen.

Die CDU schlägt hingegen vor, die bisherigen Landespauschalen zu streichen und stattdessen die Personalkosten für sechs Stunden Betreuung pro Tag zu übernehmen. Eigentlich sollte die Neuregelung bis August stehen. Das Sozialministerium hatte jedoch bereits im März erklärt, dass dieser Termin nicht mehr zu halten sei.