Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Landesverfassungsgericht hat eine Entscheidung angekündigt, ob die Landesregierung beim sogenannten Unterhaltsvorschuss ein entscheidendes Verfassungsprinzip verletzt hat. Hintergrund ist eine Klage von neun Landkreisen, ob das Land den Kommunen genug Geld zur Verfügung stellt. Bevor die konkrete Frage nach Geld jedoch geklärt werden kann, muss entschieden werden, ob die Landesverfassung überhaupt verletzt wurde. Die Entscheidung soll Ende Februar verkündet werden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass durch eine Reform des Unterhaltsvorschusses das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht betroffen und die Klage demnach unbegründet sei. Dieses Verfassungsprinzip besagt grob, dass das Land Geld zur Verfügung stellen muss, wenn es den Kommunen neue Aufgaben überträgt. Sollte das Landesverfassungsgericht der Ansicht sein, dass die Streitfrage ein "Konnexität auslösender Sachverhalt" ist, muss geklärt werden, wie viel Geld den Kommunen für die erweiterte Aufgabe zur Verfügung gestellt werden müsste.

Konkret geht es um Millionen Euro pro Jahr: Der Staat springt ein, wenn Alleinerziehende vom anderen Elternteil keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen. Seit dem Sommer 2017 profitieren mehr Kinder von der Regelung zum Unterhaltsvorschuss. Kinder unter zwölf Jahren können länger Unterhalt erhalten, ältere minderjährige Kinder haben erstmals Anspruch.

Nun ist die Frage, wie viel diese Neuregelung tatsächlich kostet. Die Zahl der Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, hat sich nach Ministeriumsangaben von rund 16 700 (2016) auf 35 800 (Ende 2018) mehr als verdoppelt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben zwar Verständnis für eine Klage gegen das Land geäußert, sehen den Sachverhalt aber anders als die Kommunen. "Wir sagen natürlich, wir geben eine auskömmliche Finanzierung und die Landkreise sagen natürlich, es ist nicht auskömmlich", sagte Grimm-Benne nach der Verhandlung.

Beide Seiten sind sich einig, dass der Mehraufwand für die Neuregelung bei rund 20 Millionen Euro pro Jahr liegt. Gestritten wird unter anderem über zwei Aspekte: Wie viel Geld können die Landkreise von den säumigen Unterhaltszahlern zurückholen und wie viel Geld wird gespart, indem weniger Sozialleistungen gezahlt werden müssen. "Der Knackpunkt dürften die zu erwartenden Minderausgaben im Sozialgesetzbuch II sein", sagte der Verfahrensbevollmächtigte der Landkreise, Johannes Hellermann.

Die Landkreise argumentieren, dass es nicht möglich ist, konkrete Zahlen für die Einsparungen zu prognostizieren, auch weil die Daten händisch erfasst werden müssten. Und auch bei den Regressansprüchen gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die Kommunen sagen, es brauche "sicherlich" 10 Jahre, um die Verwaltung so aufzustellen, dass 18 bis 20 Prozent der Forderungen eingetrieben werden könnten. Die Sozialministerin sagte: "Das kann man natürlich durch den Einsatz von Personal beeinflussen. Ich kann den Landkreisen aber nicht vorschreiben, wie sie ihre Aufgabe richtig erfüllen."

Verfassungsartikel auf den sich die Landkreise berufen

Bundesfamlilienministerium zum Unterhaltsvorschuss