Klein für erleichtertes Demonstrationsverbot
Berlin (dpa) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. "Es sollte nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. "Dies ergibt sich auch aus dem Auftrag der Bundeskanzlerin, dass die Verteidigung des Existenzrechts Israels Teil der deutschen Staatsräson ist."
Klein sagte, er empfehle den Innenministern der Länder, darüber zu beraten. Die Minister kommen von Mittwoch an drei Tage im sachsen-anhaltischen Quedlinburg zusammen. Auf Antrag des Gastgebers soll auch ein geschlossenes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Es gehe um eine Verurteilung von Straftaten ebenso wie von Alltags-Antisemitismus, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Der Bundestag forderte im Januar in einer Resolution von Union, SPD, FDP und Grünen seinerseits eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts. Es müsse möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Auch die AfD unterstützte die Resolution, die Linke enthielt sich.
