Koalition beschäftigt sich mit Corona-Listen der Polizei
Magdegburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sorgt eine Fahndungsliste der Polizei mit Daten von Menschen in Corona-Quarantäne für heftige Debatten und Kritik. Am Dienstag wird sich der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen mit dem Thema befassen, wie der Grünen-Landeschef Sebastian Striegel ankündigte. Die Rechtslage solle überprüft und eine gemeinsame Einschätzung der Regierung erreicht werden. Zudem müsse geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass Presse und Öffentlichkeit zunächst mangelhaft über die zwischenzeitliche Existenz der Liste informiert wurden.
Das Innenministerium hatte Ende März die Gesundheitsämter angewiesen, Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift von all jenen an das Landeskriminalamt zu übermitteln, die unter Quarantäne stehen, wie aus einem Erlass hervorgeht, der auf dem Portal Netzpolitik.org einsehbar ist. Die eingehenden Daten wurden in der Fahndungsdatenbank gespeichert. Nach rechtlichen Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten nahm das Ministerium die Anweisung nach wenigen Tagen zurück und ließ die gesammelten Datensätze löschen.
Die Linken-Innenexpertin Henriette Quade wirft dem Innenministerium vor, die zwischenzeitliche Existenz der Liste absichtlich verschleiert zu haben. Aus ihrer Sicht sei versucht worden, den Landesdatenschutzbeauftragten zu umgehen, sagte Quade. Zudem sei die Existenz der Corona-Liste auf Nachfragen zunächst verneint worden.
Mit der rechtswidrigen Abfrage und Weitergabe personenbezogener Daten von Gesundheitsämtern und Polizei habe das Innenministerium dem Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen einen Bärendienst erwiesen, kommentierte FDP-Vizechefin Lydia Hüskens. Die AfD sprach von einem "fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten" und forderte ebenso wie die anderen Vertreter eine schnelle Aufklärung.
