Koalition bezeichnet neues Schulgesetz als "Kompromiss"

Magdeburg (dpa/sa) - Vor der abschließenden Debatte über das neue Schulgesetz im Landtag gibt es auch aus der Regierungskoalition noch kritische Stimmen zu dem Entwurf. Das Gesetz sei insgesamt ein Kompromiss, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag. Auch in ihrer Fraktion würden noch Kritikpunkte gesehen. Ob die Idee von Schulverbünden für Grundschulen in der Praxis tatsächlich funktioniere, müsse sich etwa erst noch zeigen. Auch in der Frage der Qualifizierung von Quereinsteigern für den Lehrerberuf seien die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.

Die Grünen bemängelten fehlende Regelungen für mehr Inklusion. Der Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die Frage, wie sich das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern vorantreiben lasse, sagte Fraktionssprecherin Mathilde Lemesle. Dabei werde dieses Ziel durch die Vereinten Nationen vorgegeben.

Zahlreiche für Schüler, Eltern und Lehrer wichtige Punkte würden in dem Gesetzentwurf aber gut geregelt, betonten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Dazu zähle vor allem eine Übergangsregelung für den zusätzlichen Finanzbedarf der Privatschulen. Pähle verwies auf die gesetzliche Verankerung von Schulsozialarbeit. Zudem soll die Schulgeldfreiheit für Pflege-Azubis ins Gesetz aufgenommen werden. Die Änderungen im Schulgesetz sollen zum neuen Schuljahr greifen.