Koalition in Frage von Ausnahmen vom Mindestlohn weiter gespalten

Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte, ob es für Flüchtlinge zugunsten besserer Arbeitsmarktchancen Ausnahmen vom Mindestlohn geben soll, zeichnet sich weiterhin keine einheitliche Haltung von CDU und SPD im Land ab. Der Arbeitsmarktexperte der SPD, Andreas Steppuhn, lehnte am Sonntag einen Vorstoß von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ab. Dieses würde nur dazu führen, dass Flüchtlinge zu Billiglöhnen ausgenutzt würden, sagte Steppuhn. Regierungssprecher Matthias Schuppe betonte hingegen, Haseloff wolle gar keine generelle Ausnahme, sondern damit lediglich vorübergehend die Qualifizierungs- und Eingliederungsphase erleichtern. Flüchtlinge mit geringen Qualifikationen könnten den Mindestlohn von 8,50 Euro derzeit nicht immer am Markt erwirtschaften.

In der Debatte stehen sich zwei Arbeitsmarktexperten gegenüber. Haseloff war vor seiner Karriere in der Landespolitik zehn Jahre Chef des Arbeitsamtes in Wittenberg. Steppuhn war zehn Jahre Chef der Gewerkschaft IG Bau in Sachsen-Anhalt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die Unternehmen Anfang Oktober aufgefordert, Hunderttausenden jungen Menschen für sechs bis zwölf Monate die Chance zu geben, über Einstiegsplätze und Praktika in Betriebe hineinzuschnuppern. Für diese Einstiegsqualifizierungen sei der Mindestlohn bereits heute nicht fällig.

Insgesamt wird sich die Zunahme der Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts durch Flüchtlinge nach Meinung Steppuhns positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Langfristig kann unser heimischer Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt durch die Zuwanderung von Flüchtlingen überdurchschnittlich profitieren, erklärte er. Auch Haseloff hatte zuletzt in einer Regierungserklärung betont, vernünftig geordnete Zuwanderung müsse als Chance begriffen werden.