Koalition: Sondersitzung des Landtags zum Corona-Stufenplan

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich in einer Sondersitzung mit dem Plan für das Hochfahren des öffentlichen Lebens aus dem Corona-Lockdown beschäftigen. Die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne beantragten eine Sondersitzung zum Thema, wie sie am Freitag gemeinsam mitteilten. Als Termin ist Donnerstag, der 4. März, angesetzt. "Das ist einen Tag nach den Beratungen der Länder mit der Kanzlerin, schneller geht es nicht", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Es sei wichtig, dass der Landtag bei derart wichtigen Weichenstellungen wie dem Stufenplan mitreden könne, begründete ein Sprecher der SPD-Fraktion die Sondersitzung.

Mit Blick auf den jetzigen Entwurf sehe sie noch einigen Diskussionsbedarf, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Es reiche aus Sicht ihrer Fraktion nicht aus, Lehrkräfte nur ein Mal in der Woche einen Corona-Schnelltest anzubieten. Zudem wollen die Grünen, dass die Landesregierung schnellstmöglich Selbsttests besorgt, die für Schülerinnen und Schüler geeignet sind. Die neuen einfacher zu handhabenden Tests könnten auch in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa um Geschäfte zu öffnen, sagte Lüddemann.

Die Linke im Landtag und die derzeit nicht im Parlament vertretene FDP fordern schon lange, das Parlament bei den Corona-Regeln eng zu beteiligen. Die Linken-Fraktionsspitze sieht sich jetzt bestätigt. Sie erwarteten allerdings, dass die Vorschläge des Parlaments noch in den Plan eingearbeitet würden, teilten die beiden Co-Vorsitzenden Eva von Angern und Thomas Lippmann mit. "Die Sondersitzung darf nicht zur Alibi-Sitzung verkommen."

Am Dienstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ihr Konzept für eine mehrstufige Lockerung der verordneten Schließungen und Beschränkungen vorgestellt. Seither konnten Vereine und Verbände ihre Einwände vorbringen. Der Plan soll auch eine Diskussionsgrundlage für die nächsten Corona-Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März sein.

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