Koalition will zusätzliche Polizisten einstellen
Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich für mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Mit einem Trick könnten die Weichen noch in diesem Jahr gestellt werden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt könnte noch in diesem Jahr die Weichen für die schnelle Einstellung zusätzlicher Polizisten stellen. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in einem Brief den Vorschlag unterbreitet, noch in der Dezember-Sitzung des Landtags ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Stahlknecht hatte zuvor bereits erklärt, die Vorschläge der SPD seien im Kern dasselbe, was er fordere.
Erben hatte vorgeschlagen, dass in den nächsten zwei Jahren 300 Polizisten für einen neuen Wachtmeister-Dienst eingestellt werden. Die neuen Mitarbeiter sollen zunächst lediglich eine mehrwöchige Schulung erhalten und dann unter anderem bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Im Gegensatz zu einem Konzept in Sachsen will die SPD allerdings durchsetzen, dass die neuen Polizisten verbeamtet werden und nach einigen Jahren nach einer Zusatzausbildung in den normalen Polizeidienst aufsteigen können.
Vergleichbar sei dieser Wachtmeister-Dienst mit der Wachpolizei in Berlin, sagte Erben. Es gehe aber nicht um Hilfspolizisten oder um eine Polizei light. Eine normale Aufstockung der Polizei im Land über die bisherigen Pläne hinaus gilt als praktisch unmöglich, weil die Ausbildungskapazitäten fehlen, die Ausbildung mehrere Jahre dauert und es auch kaum Möglichkeiten gibt, Polizisten aus anderen Bundesländern abzuwerben. Derzeit arbeiten in Sachsen-Anhalt knapp 6000 Polizisten. Die CDU hatte sich für 7000 Beamte im Jahr 2025 ausgesprochen, die SPD-Vorschläge sehen 6400 Beamte im Jahr 2021 vor.
Eine Hürde ist allerdings, dass zunächst die gesetzlichen Regeln für einen Wachtmeister-Dienst geschaffen werden müssten. Hier schlägt Erben einen Trick vor: Ein Gesetz zur Richterbesoldung war bereits in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Würden die Regelungen zum Wachtmeister-Dienst nun an dieses Gesetz drangehängt, dann könnte der Landtag noch im Dezember beide Regelungen in zweiter Lesung verabschieden, sagte Erben. Wir haben nur ein kleines Zeitfenster von zwei Wochen. Damit könne erreicht werden, dass es nicht bis zur Landtagswahl im März zu einem Stillstand komme.
