Kommt die A143? Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage
Die einen ersehnen sie als wichtigen Lückenschluss, die anderen fürchten sie als unnötige Naturzerstörung: Die Autobahn 143 als Westumfahrung von Halle ist seit Jahren ein Zankapfel. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht das Wort.
Leipzig/Halle (dpa) - Der jahrelange Streit um die Westumfahrung Halle beschäftigt zum zweiten Mal das Bundesverwaltungsgericht. Die obersten Richter verhandelten am Dienstag bis in die Abendstunden mit den Planern und Gegnern des Projekts mehrere Details des Vorhabens. Eine Entscheidung soll in den kommenden Wochen verkündet werden, wie eine Gerichtssprecherin am Rande der Verhandlungen sagte.
Die Verwaltungsrichter müssen die Frage klären, ob der geplante Lückenschluss zwischen den Autobahnen 14 und 38 mit geltendem Naturschutzrecht vereinbar ist. Denn die knapp 13 Kilometer lange Trasse ist zwar als "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" seit Jahrzehnten vom Gesetzgeber festgelegt, doch die aktuelle Trasse führt mitten durch ein Naturschutzgebiet.
Vor diesem Hintergrund müssen die Planer nachweisen, dass das Saaletal trotz Autobahntrasse, Verkehr und Abgasen weiterhin ein guter Lebensraum für seltene Arten wie Orchideen und Schmetterlinge bleibt. Vor gut zehn Jahren prüfte das Bundesverwaltungsgericht schon einmal die Vereinbarkeit der damaligen Pläne mit dem Umweltschutz - und gab den Gegnern recht. Nach den Neuplanungen und Verzögerungen entscheiden die Richter nun zur letzten Klage gegen das Projekt.
Eines der diskutierten Probleme: Die Planer mussten sie sich wegen des aufgedeckten Dieselskandals mit manipulierten Abgaswerten Möglichkeiten überlegen, wie die Belastung für das Naturschutzgebiet mit Stickstoffausstößen begrenzt werden kann. Sie entschieden sich für ein Tempolimit von 60 sowie 80 Kilometern pro Stunde. Nach einigen Bedenken von Klägern und Gericht sagten sie noch vor Ort zu, dass die Einhaltung des Tempos mit Dauer-Kontrollen garantiert werden soll. Die Kläger lehnten die gewählte Formulierung als zu unkonkret ab. Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt warfen der Gegenseite vor, eine "Generalopposition" gegen das Bauvorhaben zu sein.
Die Autobahn 143 gilt für die Befürworter als Garant für weniger Verkehr, Staus und schlechte Luft in Halle. Wirtschaftsvertreter pochen auf's Tempo. Die Vorbereitungen für den Trassenbau laufen bereits, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte. Geben die Leipziger Richter grünes Licht, soll Ende dieses Jahres Baustart sein. Die Fertigstellung ist fünf bis sechs Jahre später geplant. Die Kosten werden aktuell mit 350 Millionen Euro beziffert.
Die Gegner des Projekts sehen wertvolle Lebensräume in Gefahr. So ist etwa aus Sicht der Bürgerinitiative Saaletal der Bau neuer Autobahnen angesichts der Klimaschutzdebatte von vornherein überflüssig. Der Verein sammelte zuletzt 800 Unterschriften und zahlreiche Spenden, um den Gerichtsprozess in Leipzig zu unterstützen. Dort klagt offiziell ein Unternehmen aus dem Saalekreis, dem mehrere Grundstücke gehören, die für den Trassenbau gebraucht werden. Das Unternehmen griff auch Argumente der Naturschützer auf und wird von ihnen unterstützt.
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