Koordinatorin: Länder-Sondertreffen ach Beitragsblockade

Magdeburg (dpa) - Nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland durch Sachsen-Anhalt wollen die Länder über das weitere Vorgehen beraten. Sie werde zusammen mit den Co-Vorsitzenden aus Sachsen eine Sondersitzung der Rundfunkkommission einberufen, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab dem Sender MDR Aktuell. "Dann werden wir im Länderkreis gemeinsam überlegen, wie wir vorgehen." Die SPD-Politikerin koordiniert die Medienarbeit der Länder in der Rundfunkkommission. Wie es nach dem faktischen Nein aus Sachsen-Anhalt weitergeht, ließ sie offen.

Raab bedauerte, dass Sachsen-Anhalt das bundesweite Vorhaben blockiert, hielt sich jedoch mit Kritik an den Akteuren zurück. Es stehe ihr nicht zu, Koalitionäre eines anderen Landes zu kritisieren. Es bleibe die Frage, was Beitragsstabilität bedeute. Eine Anpassung um 86 Cent sei moderat, die letzte Erhöhung habe es 2009 gegeben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag das Gesetzesvorhaben zum höheren Rundfunkbeitrag aus dem Landtag zurückgezogen, noch bevor dieser final darüber abstimmen konnte. Damit wollte Haseloff ein gemeinsames Veto seiner CDU allein mit Stimmen der AfD verhindern und mitten in der Corona-Krise den Fortbestand der schwarz-rot-grünen Koalition sichern.

Die Bündnispartner SPD und Grüne hatten angekündigt, die Koalition zu verlassen, sollte die CDU gegen ihre Partner und mit der AfD stimmen. Mit Haseloffs Schritt ist die Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 vom Tisch, da nicht mehr alle Landesparlamente bis Jahresende zustimmen können. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Koordinatorin der Rundfunkkommission Heike Raab bei MDR Aktuell