Kreis Stendal räumt Fehler bei Polizei-Impfungen ein
Viele Menschen versuchen derzeit vergeblich, für sich oder ihre Angehörigen einen Corona-Impftermin zu bekommen. Unterdessen sind in einem Landkreis Hunderte immunisiert worden, die noch nicht dran sind. Nun verlangt die Landesregierung eine schriftliche Erklärung.
Stendal (dpa/sa) - Den Fall der vorgezogenen Corona-Impfungen für Hunderte Polizisten und Bedienstete muss der Landkreis Stendal am Wochenende schriftlich der Landesregierung erklären. Bis zum Sonntag laufe eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag am Rande der Landtagssitzung. Es gehe unter anderem darum zu klären, wer die Impfaktion beauftragt hat und welcher Personenkreis geimpft wurde. Die Verantwortlichen in Stendal räumten indes erstmals Fehler ein, rechtfertigten aber gleichzeitig die Aktion.
"Rein rechtlich ist festzuhalten, dass die durch den Landkreis erfolgte damalige Interpretation der Impfverordnung fehlerhaft war", sagte der für das dortige Impfzentrum zuständige Beigeordnete Sebastian Stoll am Freitagnachmittag laut Mitteilung. Er und der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hatten zuvor den Fall aufgearbeitet. Puhlmann kündigte an, er werde "den Sachverhalt konsequent prüfen und im Ergebnis entsprechende Maßnahmen einleiten".
Am Donnerstag hatte eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Wulf Gallert im Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. Auf Gallerts Frage hin bestätigte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass der Kreis Stendal bereits Mitte Januar 320 Polizisten und Bedienstete gegen das Coronavirus geimpft habe, obwohl die Berufsgruppe nicht zur höchsten Priorität gehört.
Beim Gesundheitsministerium gingen seither zahllose Anrufe von wütenden Bürgern ein, die bisher wegen des knappen Kontingents an Impfstoff vergeblich versuchten, für sich oder ihre impfberechtigten Angehörigen einen Termin zu bekommen, sagte Grimm-Benne.
Er habe Verständnis für den Ärger all derjenigen, die seit Wochen auf einen Impftermin warten, sagte Landrat Puhlmann laut Mitteilung. Er verteidigte aber "bei aller Kritik" das Vorgehen des Kreises. Als klar geworden sei, dass die zentrale Terminvergabe nicht ausreiche, habe der Kreis binnen kürzester Zeit einen Masterplan entwickelt, um fern des Impfzentrums großangelegte Immunisierungsaktionen in den Einheits- und Verbandsgemeinden anbieten zu können.
Bereits am Donnerstag hatte der Kreis erklärt, die Aktion sei ein Testlauf gewesen, um zu üben, wie sich in kurzer Zeit eine große Zahl an Menschen immunisieren lässt. Gesundheitsministerin Grimm-Benne lässt das bisher nicht gelten und spricht von einem Verstoß gegen die Impfverordnung. "Für mich ist das keine Empfehlung, sondern Gesetz", sagte sie. Den Vorgaben des Bundes zufolge müssen zunächst alle Menschen ein Impfangebot bekommen, die zur höchsten Priorität gehören. Das sind Menschen über 80 Jahre, Heimbewohner sowie Pflegekräfte und Bedienstete in Krankenhäusern sowie der mobilen Impfteams.
Nach einer Aufarbeitung des Vorgangs sei zu klären, welche Sanktionsmöglichkeiten für ein Fehlverhalten infrage kämen, sagte Grimm-Benne weiter. Es sei nicht vorgesehen, dass das Land seine Kommunen für Verstöße mit Bußgeldern belege, sagte Grimm-Benne. Denkbar seien disziplinarische Maßnahmen. Je nachdem auf welcher Ebene der Verwaltung Fehler passiert seien, sei der Kreis dafür selbst zuständig. Das Innenministerium als oberste Dienstherrin der geimpften Polizisten wollte sich nicht zum Geschehen äußern.
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Aktuelle Übersicht über Impfung-Monitoring des Robert Koch-Instituts nach Bundesländern
Mitteilung des Kreises Stendal zu Großtest Impfungen mit Polizisten
