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Kretschmer fordert Gesetz zum Kohle-Strukturwandel

04.03.2019, 10:49

Böhlen (dpa) - Das geplante Maßnahmengesetz zum Kohle-Strukturwandel muss aus Sicht von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das würde den Kohle-Ländern die Sicherheit geben, die sie jetzt benötigten, sagte der Ministerpräsident am Montag in Böhlen (Kreis Leipzig) bei einer Konferenz zur Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier. Der Bundestag müsse sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen. In dem Gesetz soll unter anderem aufgelistet werden, welche Projekte in den Kohle-Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.