Kritik an AfD-Vorschlägen zu gewalttätigen Schülern

Magdeburg (dpa/sa) - Mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gewalttätigen Schülern bis hin zu einer Spezialanstalt hat die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag Kritik aller Fraktionen geerntet. Die AfD forderte etwa den Ausschluss gewalttätiger Schüler vom Unterricht. Für Schwererziehbare solle ein Spezialanstalt eingerichtet werden, sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) am Freitag im Landtag in Magdeburg.

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, es sei ein Angriff auf die Seelen von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen werden sollten. "Sie unterstellen Achtjährigen eine Einstellung von Verbrechern." Der Antrag sei "unsäglicher Mist". Angela Kolb-Janssen (SPD) sagte in Richtung der Partei: "Das ist ein Tiefpunkt Ihrer ausgrenzenden autoritären Phantasien." Es würden Ängste geschürt, die Lösungen der AfD seien aber untauglich und verfassungswidrig.

Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert betonte, seine Fraktion wolle über das Thema Gewalt an Schulen sprechen. Er richtete sich an die Antragsteller mit den Worten: "Sie akzeptieren gar nicht, dass wir Gesetze haben, die wir einhalten müssen." Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss überwiesen.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte: "Mit der Aufforderung an die Landesregierung, Lehrkräfte zu ermutigen, Erziehungsmittel konsequent anzuwenden, stellt die AfD die pädagogische Kompetenz und erzieherische Wirksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer infrage." Tullner verwies auf eine ganzheitliche Prävention.

Antrag der AfD-Fraktion "Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen"