Künftiger Bundesratspräsident will für Ost-Interessen werben
Am Freitag wird Dietmar Woidke zum Bundesratspräsidenten gewählt. Der Brandenburger Regierungschef startet offiziell am 1. November. In seine Zeit der Präsidentschaft fallen wichtige Jubiläen. Woidke sagt, was er vorhat.
Berlin/Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich als Bundesratspräsident für die Ost-Länder einsetzen. Ihren Interessen wolle er "stärker Gehör geben", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Das aber unaufgeregt und nicht marktschreierisch, denn das hilft niemandem." Woidke hat allerdings nicht nur die Ost-Länder im Blick: "Insgesamt geht es mir um ein gutes Miteinander und mehr Zusammenhalt in unserem Land - egal ob Nord, West, Süd oder Ost." An diesem Freitag soll Woidke zum Bundesratspräsidenten gewählt werden, er folgt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Der Brandenburger Regierungschef sagte Bundesregierung und Bundestag eine enge und sachliche Zusammenarbeit der 16 Länder zu. "Es gibt einen großen Willen der Länder, gemeinsam und konstruktiv mit dem Bund große Fragen zu lösen", sagte Woidke. "Ich erlebe im Bundesrat seit langem ein gutes Miteinander. Nicht gegen den Bund, sondern für einen starken Föderalismus." Der Föderalismus sei eine der Stärken Deutschlands. "Wir haben miteinander eine Neustrukturierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hinbekommen und auch zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen."
Der künftige Bundesratspräsident fordert vom Bund mehr Engagement für die Entwicklung der ländlichen Regionen. "Das schaffen die Länder nicht allein", sagte Woidke. "Deshalb drängen wir gemeinsam auf schnelleren Breitbandausbau, deshalb müssen Mobilfunklöcher schneller gestopft werden, deshalb brauchen wir mehr Mittel für schnelle Regionalbahnen."
Von einer Blockadehaltung des Bundesrats hält der Ministerpräsident wenig. "Das bringt nichts, sondern die Bürger nur auf die Barrikaden", sagte er. "Inzwischen sehe ich viel mehr Kompromissbereitschaft zwischen Bund und Ländern." Die Suche nach Lösungen ist nach seiner Ansicht nicht schwieriger als früher, obwohl es inzwischen sechs Länder mit Drei-Parteien-Koalitionen gibt - bald kommt voraussichtlich Brandenburg hinzu. "(...) Der Bundesrat ist das Organ in der Bundesrepublik, wo der Kompromiss am stärksten zu Hause ist", sagte Woidke.
Der SPD-Politiker wandte sich gegen Populismus und Radikalismus, ohne konkret eine Partei oder Bewegung zu nennen. "Radikale verteufeln den Kompromiss als Weicheierei. Das ist dummer Populismus und eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte Woidke. "Das werde ich in meiner Präsidentschaft auch klar benennen."
Am 1. November startet der neue Bundesratspräsident sein Amt. Er leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn er verhindert ist. Wegen dieser Vertretung wird der Bundesratspräsident manchmal als "Nummer Zwei" nach dem Bundespräsidenten angesehen. Laut Bundesrat gibt es aber keine verbindliche Festlegung zur Rangordnung der Verfassungsorgane. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt jährlich nach einer Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl bestimmt wird.
Die Brandenburger Bundesratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Wir miteinander". In die Zeit fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit.
